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Das Urheberpersönlichkeitsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Eine vergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung, des Inhalts, des postmortalen Schutzes und der Übertragbarkeit

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Patrick Fromlowitz

Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit dem postmortalen Schutz und der Übertragbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie vergleicht die für das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätze mit den für das Urheberpersönlichkeitsrecht geltenden Regelungen. Angesichts diverser Parallelen zwischen beiden Rechten kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass sowohl die ideellen als auch die materiellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ebenso wie das Urheberpersönlichkeitsrecht nach dem Tode des Rechtsträgers auf die Erben übergehen sollten. Darüber hinaus legen die bestehenden Gemeinsamkeiten eine rechtliche Gleichbehandlung beider Rechte hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit nahe. Die Arbeit spricht sich für die Möglichkeit dinglicher Rechtsgeschäfte aus.

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Teil 5. Gesamtbetrachtung in Thesen

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1. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist im Urheberrechtsgesetz von 1965 um- fassend gesetzlich geregelt1217. Demgegenüber hat der BGH das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Jahre 1954 als „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anerkannt1218. Es hat bis heute keine gesetzliche Grund- lage1219. 2. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt das geistige Band zwischen dem Urheber und seinem Werk. Es ist zwischen dem Urheberpersönlichkeits- recht im engeren Sinne und dem Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne zu unterscheiden1220. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne umfasst die unter der Überschrift „Urheberpersönlichkeitsrecht“ in den §§ 12-14 UrhG geregelten Befugnisse. Hierzu gehören das Veröffentli- chungsrecht, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft sowie das Recht, Änderungen und Entstellungen des Werkes zu verbieten1221. Dem Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne liegt der das gesamte Urhe- berrecht prägende Gedanke des Schutzes der geistigen und persönlichen In- teressen des Urhebers zugrunde. Es greift immer dann ein, wenn es der Schutz der geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers erfordert1222. 3. Bei Verletzungen urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse kommen in erster Linie die in § 97 UrhG geregelten Ansprüche auf Unterlassung, Be- seitigung, materiellen und immateriellen Schadensersatz in Betracht1223. Gemäß § 102a UrhG kann der Urheber darüber hinaus auch Ansprüche aus anderen Vorschriften geltend machen. Hierzu gehören auch Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB, §§ 812 ff. BGB sowie aus Geschäftsführung ohne Auf- trag1224. Der materielle Schaden kann gemäß § 97 Abs. 2 UrhG auf dreifa- che Art berechnet werden. Neben der konkreten Schadensberechnung 1217...

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