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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 7. Jahrgang 2013

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Bernd Andrick, Matthias Gantenbrink, Gerd Hellmig and Axel Janitzki

Der Verein Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer siebten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 7. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Würdigung der letztjährigen Entwicklungen im Stiftungsrecht durch die Stiftungsrechtsreform 2002, wobei auch die aktuell viel diskutierten Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlässigt werden.

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Stiftungserrichtung mit kommunaler Beteiligung. Anmerkung zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (YUN HUH)

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Stiftungserrichtung mit kommunaler Beteiligung Anmerkung zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster YUN HUH I. Einführung II. Sachverhalt III. Wesentliche Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts IV. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster 1. Nicht hinreichende Bestimmtheit des Stiftungszwecks 2. Nichtigkeit des Stiftungsgeschäftes nach § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen § 100 III GO NW 3. Gemeinwohlgefährdung, § 80 II BGB V. Zusammenfassung und Bewertung I. Einführung Will ein Privater eine Stiftung bürgerlichen Rechts gründen, dann ist die Zuläs- sigkeit eines solchen Vorhabens anhand der im BGB geregelten Normen des Stiftungsrechts zu beurteilen. Erforderlich sind demnach das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde, §§ 80, 81 BGB. Komplexer wird die Rechtslage dann, wenn eine Kommune beteiligt ist, sei es als Zustifterin oder gar als Stifterin. Denn die Beteiligung von Kommunen an einer Stiftung führt oftmals dazu, dass das Gemeindevermögen in die Stiftung verla- gert wird. Die Translation kommunalen Vermögens kann jedoch nicht uneinge- schränkt möglich sein, man denke nur an den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: GO NW) stellt daher in § 100 III GO NW die Verlagerung kommunalen Vermögens in eine Stiftung unter zusätzliche Vo- raussetzungen. Im nachfolgend zu besprechenden Fall geht es um die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens, wonach eine Stiftung gegründet werden soll. Dieser auf den ers- ten Blick harmlos scheinende Sachverhalt erfährt dadurch rechtliche Attraktion, dass der Stifter eine GmbH...

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