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Tatsächliche Unterhaltsleistungen faktischer Lebensgefährten im Todesfall

Ein Vorschlag für eine Reform des § 844 Abs. 2 BGB und zugleich eine Definition der faktischen Lebensgemeinschaft

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Birthe Schekahn

Faktischen Lebensgefährten steht bei deliktischer Tötung ihres Partners kein Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB zu. Nach einer Definition der faktischen Lebensgemeinschaft arbeitet die Autorin heraus, dass die Norm gegenwärtig zu eng ist und auf den hinterbliebenen Lebensgefährten erweitert werden sollte, wenn dieser vom Getöteten auf tatsächlicher Grundlage unterstützt worden war. Kernkonflikte sind dabei der Widerstreit von Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit sowie das Verhältnis von Ehe und faktischer Lebensgemeinschaft. Die Arbeit weist einen starken Bezug zur gesellschaftlichen Entwicklung auf und enthält neben rechtsdogmatischen auch rechtspolitische Erörterungen. An ihrem Ende steht ein umfassender Reformvorschlag, der dem Gesetzgeber als Anhaltspunkt dienen soll.

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Einleitung

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„Der Gesetzgeber möge prüfen, ob der Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB auf faktisch bestehende und/oder vertraglich geregelte Unterhaltsberechti- gungen ausgeweitet werden sollte.“ – So lautet die Empfehlung, die der 50. VGT dem Gesetzgeber im Januar 2012 ausgesprochen hat1. Eine mögliche Novellierung wurde dabei explizit am Beispiel der faktischen Lebensgemeinschaft2 diskutiert. Nahezu zeitgleich veröffentlichte das Bayerische Staatsministerium der Justiz einen Diskussionsentwurf, in dem gefordert wird, die Haftung aus § 844 Abs. 2 BGB auf den Entzug vertraglicher Unterhaltsansprüche zu erweitern3. Begründet wird auch dies schwerpunktmäßig mit den veränderten Formen nichtformalisierten Zusammenlebens. Beide Vorstöße treffen den Nerv dieser Arbeit: Das vorliegende, zu Beginn des Jahres 2012 bereits begonnene, Promotionsvorhaben untersucht, ob § 844 Abs. 2 BGB4 in seiner aktuellen Fassung den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen noch entspricht oder ob eine Erweiterung auf faktische Lebensge- meinschaften erfolgen sollte. Die Aktualität dieser Fragestellung wird von zwei weiteren Aspekten ver- stärkt: Zum einen der Tatsache, dass der VGT sich nach 1985 und 2007 bereits zum dritten Mal mit diesem Thema beschäftigt hat, bei den ersten beiden Anläu- fen Änderungen in Bezug auf § 844 Abs. 2 BGB aber ablehnte5. Zwar fordert er auch jetzt keine Novellierung, allein der Umstand, dass er eine solche nun in Betracht zieht, ist jedoch eine bemerkenswerte Entwicklung. 1 Empfehlung I zum AK I des 50. VGT (alle Empfehlungen des VGT sind abrufbar unter http://www.deutsche-verkehrsakademie.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8 &Itemid=57). 2 Zur Terminologie sogleich Einleitung,...

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