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Tatsächliche Unterhaltsleistungen faktischer Lebensgefährten im Todesfall

Ein Vorschlag für eine Reform des § 844 Abs. 2 BGB und zugleich eine Definition der faktischen Lebensgemeinschaft

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Birthe Schekahn

Faktischen Lebensgefährten steht bei deliktischer Tötung ihres Partners kein Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB zu. Nach einer Definition der faktischen Lebensgemeinschaft arbeitet die Autorin heraus, dass die Norm gegenwärtig zu eng ist und auf den hinterbliebenen Lebensgefährten erweitert werden sollte, wenn dieser vom Getöteten auf tatsächlicher Grundlage unterstützt worden war. Kernkonflikte sind dabei der Widerstreit von Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit sowie das Verhältnis von Ehe und faktischer Lebensgemeinschaft. Die Arbeit weist einen starken Bezug zur gesellschaftlichen Entwicklung auf und enthält neben rechtsdogmatischen auch rechtspolitische Erörterungen. An ihrem Ende steht ein umfassender Reformvorschlag, der dem Gesetzgeber als Anhaltspunkt dienen soll.

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Erster Hauptteil: Die faktische Lebensgemeinschaft

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Möchte man sich der Bestimmung der faktischen Lebensgemeinschaft nähern, bereiten zwei Aspekte nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Da ist zum einen die verwendete uneinheitliche Terminologie. Die gängigsten Bezeichnungen sind jedoch nichteheliche Lebensgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft und neuer- dings auch faktische Lebensgemeinschaft. In dieser Arbeit wird der letztgenannte Begriff präferiert, die Gründe dafür an späterer Stelle erörtert16. Sie gebraucht daher ganz überwiegend diesen Terminus und daran anknüpfend den der fakti- schen Lebensgefährten. In diesem ersten Hauptteil werden jedoch dort andere Bezeichnungen benutzt, wo es erforderlich ist, um die Eigenheiten der verschie- denen von Gesetzgeber, Rechtsprechung und Literatur entwickelten Definitionsan- sätze aufzuzeigen. Die zweite große Schwierigkeit besteht darin, dass es „die eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gibt“17. Die Ausgestaltungen nicht statusbegründender Paarbeziehungen sind vielschichtig und deshalb nicht leicht unter einen Ober- begriff zu fassen. Ein Aspekt aber eint all diese Lebensentwürfe: Es fehlt der Vereinigung zwischen zwei Personen, ob verschieden- oder gleichgeschlechtlich, an der staatlichen Mitwirkung. Es gibt keinen der Eheschließung vergleichbaren Publizitätsakt. Daraus resultiert ein gewisser Grad an Rechtsunsicherheit, da eine pauschale, schnelle Bestimmung über das Vorliegen einer faktischen Lebensge- meinschaft an Hand von Dokumenten nicht möglich ist. Im Folgenden wird dennoch versucht, ein möglichst umfassendes Bild dieser Beziehungsform zu zeichnen. Neben der Behandlung durch den Gesetzgeber, spielen vor allem Rechtsprechung und Literatur eine wichtige Rolle. Im An- schluss daran wird eine eigenständige Definition entwickelt. 16 Vgl. unten 1. HT, Kap. 4, B. 17...

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