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Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Unter besonderer Berücksichtigung abstrakt-genereller Handlungsmöglichkeiten

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Matthias Pavel

Viele Plätze und Grünanlagen werden abends zu Freiluftkneipen umfunktioniert. Menschen treffen sich dort und trinken zusammen Alkohol. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden dagegen vorzugehen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf polizeirechtlichen Lösungsansätzen, vor allem dem Erlass von Polizeiverordnungen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im öffentlichen Alkoholkonsum durchaus eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegen kann. Straßenrechtlich kann Alkoholkonsum nicht abstrakt-generell untersagt werden. Nur im Einzelfall können Behörden einschreiten. Auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Abschließend untersucht der Autor Möglichkeiten, den Alkoholverkauf zu besonderen Anlässen oder auf Festen einzuschränken.

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Kapitel Drei: Behördliches Vorgehen gegen denAlkoholkonsum auf straßenrechtlicher Grundlage

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201 Kapitel Drei: Behördliches Vorgehen gegen den Alkoholkonsum auf straßenrechtlicher Grund- lage Außer einem polizeirechtlichen Vorgehen kommt das Straßenrecht als zwei- te einschlägige Materie in Betracht. Auch das Straßenrecht ist nach dem Grund- satz des Art. 70 Abs. 1 GG Landesrecht. Lediglich das Bundesfernstraßenrecht ist gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG Bundesrecht. Gegenstand der folgenden Untersuchung ist die Frage, ob das Straßenrecht Möglichkeiten bietet, seitens der Straßenbehörden gegen öffentlichen Alkohol- konsum Jugendlicher und junger Erwachsener vorzugehen. Dabei liegt der Fo- kus zunächst auf normativem Handeln. Anstelle von Polizeiverordnungen kom- men Satzungen in Frage. Es wird sich zeigen, dass straßenrechtliches Vorgehen vor allem durch Einzelmaßnahmen in Betracht kommt. Zwar ist das Straßenrecht als Landesrecht nicht bundeseinheitlich geregelt, doch besteht eine fundamentale Gemeinsamkeit in allen Straßengesetzen: Sie alle regeln die Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege, weshalb eine Un- terscheidung erfolgt zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung.778 Verhal- tensweisen, die dem Gemeingebrauch unterfallen, sind grds. zulässig, während die Sondernutzung grds. erlaubnisbedürftig und ohne eine solche Erlaubnis grds. unzulässig ist. Straßenrecht kann nur Anwendung finden, wenn eine öffentliche Straße be- troffen ist. § 2 Abs. 1 StrG definiert öffentliche Straßen als Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Entscheidend ist also die Widmung, es reicht nicht aus, dass die Straße lediglich tatsächlich – selbst über einen längeren Zeitraum – öffentlich zugänglich und benutzbar...

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