Show Less

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Unter besonderer Berücksichtigung abstrakt-genereller Handlungsmöglichkeiten

Series:

Matthias Pavel

Viele Plätze und Grünanlagen werden abends zu Freiluftkneipen umfunktioniert. Menschen treffen sich dort und trinken zusammen Alkohol. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden dagegen vorzugehen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf polizeirechtlichen Lösungsansätzen, vor allem dem Erlass von Polizeiverordnungen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im öffentlichen Alkoholkonsum durchaus eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegen kann. Straßenrechtlich kann Alkoholkonsum nicht abstrakt-generell untersagt werden. Nur im Einzelfall können Behörden einschreiten. Auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Abschließend untersucht der Autor Möglichkeiten, den Alkoholverkauf zu besonderen Anlässen oder auf Festen einzuschränken.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel Sieben: Alkoholkonsum auf Festen und anderen kurzzeitigen Veranstaltungen

Extract

Alkohol wird nicht nur in zum dauerhaften Betrieb angelegten Gaststätten ge- trunken, sondern auch bei Veranstaltungen, die nur einen oder wenige Tage an- dauern. Das sind bspw. Volksfeste, Straßenfeste, Kirchweihfeste, Vereinsfeste, Schützenfeste, Flugtage oder einmalige Sportveranstaltungen.1119 Darunter fallen aber auch einmalige „Partys“ in stillgelegten Fabrikhallen o.ä. Orten. Insgesamt besteht eine Tendenz zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen.1120 Oftmals sind diese Veranstaltungen wichtige Bestandteile des örtlichen kulturellen Le- bens und werden von Vereinen oder anderen ehrenamtlichen Organisationen organisiert. In der Vergangenheit war hauptsächlich der von den Veranstaltun- gen ausgehende Lärm Grund für behördliche Maßnahmen zum Schutze der An- wohner.1121 Bei Freiluftveranstaltungen ist der Lärmschutz besonders wich- tig.1122 Heute rücken der Alkoholkonsum und seine Folgen ins Zentrum. Folgend soll untersucht werden, ob und ggf. wie Behörden Alkoholverkauf oder -konsum auf solchen Veranstaltungen reglementieren können. A. Anwendbarkeit des § 1 LGastG i.V. mit § 12 GaststG: Voraussetzung des „besonderen Anlasses“ Auch kurzzeitige Veranstaltungen unterfallen einer gaststättenrechtlichen Er- laubnispflicht, wenn dort alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, § 1 LGastG i.V. mit §§ 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GaststG. Die Erteilung einer Erlaub- nis kann jedoch im Unterschied zu einem auf Dauer angelegten Betrieb unter erleichterten Voraussetzungen erfolgen. Zur begrifflichen Abgrenzung spricht das GaststG nicht von Erlaubnis, sondern von einer Gestattung. Die Gestattung nach § 1 LGastG i.V. mit § 12 GaststG stellt eine „Vollerlaubnis“ dar, d.h. ihr 1119 Weitere Bspe. finden sich bei Michel/Kienzle/Pauly, GaststG, § 12 Rn. 2; Metzner, GaststG, § 12 Rn. 15; Pöltl, GaststG,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.