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Die Gestaltungsfreiheit im deutschen und europäischen Genossenschaftsrecht

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Jürgen Höffler

Diese Arbeit untersucht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts 2006 und unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Gestaltungsfreiheit. Ausgewählte Beschränkungen der Satzungsautonomie werden vor und nach der Reform sowie rechtsvergleichend zur neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft (SCE) beleuchtet. Aufgezeigt wird das genossenschaftsspezifische Spannungsverhältnis zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und drohendem Identitätsverlust durch Eingriffe in die Genossenschaftsprinzipien andererseits. Unter diesen Aspekten wird die Reform bewertet.

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Einführung

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31 Einführung Zeitgleich mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die Europäische Genos- senschaft (Societas Cooperativa Europaea, kurz: SCE) hat der deutsche Gesetzge- ber ein Gesetz geschaffen, mit dem das alte deutsche Genossenschaftsrecht re- formiert und wettbewerbsfähiger gemacht werden sollte.1 Maßgeblicher Antrieb des Gesetzgebers für die Modernisierung des bisherigen Genossenschaftsrechts war es, Wettbewerbsnachteile der eingetragenen Genossen- schaft gegenüber der neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft zu vermei- den. Der deutsche Gesetzgeber befürchtete, dass durch die Inauguration der SCE die überkommene deutsche Genossenschaft mit ihren signifikanten rechtsform- spezifischen Wettbewerbsnachteilen weiter an Bedeutung verlieren werde.2 So heißt es ausdrücklich im Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Ände- rung des Genossenschaftsrechts“, der Bundestag habe festgestellt, dass mit die- sem Gesetz das deutsche Genossenschaftsrecht „modernisiert und den Bedin- gungen der Zeit angepasst“ werde und die Genossenschaften durch die Reform „im Wettbewerb gestärkt“ würden.3 1 Bundestag-Drucksache 16/1025 vom 23.03.2006, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genos- senschaftsrechts, A. Problem und Ziel, S. 1, abgerufen am 26.10.2008 unter http://dip21.bundes tag.de/dip21/btd/16/010/1601025.pdf; Pressemitteilungen, herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz, Berlin, 19.10.2005, „Genossen- schaften werden europäisch“ sowie Berlin, 25.01.2006, „Neue Impulse für das Genossen- schaftsrecht“ sowie Berlin, 17.08.2006, „Frischer Wind für Genossenschaften“, abgerufen am 26.10.2008 unter http://www.bmj.bund.de/enid/Gesellschaftsrecht/Reform_des_Genossenschafts rechts_x5.html?druck=1, dort unter „Mitteilungen und Reden...

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