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Die Gestaltungsfreiheit im deutschen und europäischen Genossenschaftsrecht

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Jürgen Höffler

Diese Arbeit untersucht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts 2006 und unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Gestaltungsfreiheit. Ausgewählte Beschränkungen der Satzungsautonomie werden vor und nach der Reform sowie rechtsvergleichend zur neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft (SCE) beleuchtet. Aufgezeigt wird das genossenschaftsspezifische Spannungsverhältnis zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und drohendem Identitätsverlust durch Eingriffe in die Genossenschaftsprinzipien andererseits. Unter diesen Aspekten wird die Reform bewertet.

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Kapitel 1: Die Gestaltungsfreiheit im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen

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A. Überblick Das Anliegen dieses Kapitels besteht darin, aufzuzeigen, dass es in der Europä- ischen Gemeinschaft einen Wettbewerb der Rechtsformen gibt und dass die Gestaltungsfreiheit in diesem Wettbewerb eine tragende Rolle spielt. Dazu werden in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen des Wettbe- werbs skizziert. Dies geschieht, indem jene Aspekte herausgearbeitet und in Erinnerung gerufen werden, die aktuell den Wettbewerb der Gesellschaftsrechts- formen in der EU bestimmen. Dazu wird mit den Wirkungen des Primärrechts, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit, begonnen (Abschnitt B). Daran schließt sich die Darstellung an, inwieweit die Harmonisierung des Gesellschafts- rechts durch sekundäre Rechtsakte den Wettbewerbsdruck erhöht hat (Abschnitt C). Schließlich wird die Schaffung supranationaler Rechtsformen im Sinne einer zusätzlichen Verschärfung des Wettbewerbs dargestellt (Abschnitt D) und das Bild abschließend durch gesetzgeberische Reaktionen in Deutschland abgerundet (Abschnitt E). Nach einer kurzen Zusammenfassung (Abschnitt F) wird dann auf dieser Grundlage in einem zweiten Schritt der Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsfor- men näher bestimmt und die Rolle der Gestaltungsfreiheit dahin beleuchtet (Ab- schnitt G). B. Die Niederlassungsfreiheit als Ausgangspunkt des Wettbewerbs I. Ausgangslage Ausgangspunkt eines Wettbewerbs der Gesellschaftsrechtsformen ist das Primär- recht, insbesondere die in Art. 49-55 AEUV (Art. 43-48, 294 EG a.F.) geregelte Niederlassungsfreiheit. Hierunter versteht man die Freiheit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auszuüben, die auf der Grundlage einer festen Einrichtung 36 Kapitel 1: Die Gestaltungsfreiheit im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen dauerhaft auf die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr eines anderen Mitgliedstaa- tes angelegt ist.5 Gemäß Art. 49 Abs. 2 AEUV (Art....

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