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Die Gestaltungsfreiheit im deutschen und europäischen Genossenschaftsrecht

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Jürgen Höffler

Diese Arbeit untersucht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts 2006 und unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Gestaltungsfreiheit. Ausgewählte Beschränkungen der Satzungsautonomie werden vor und nach der Reform sowie rechtsvergleichend zur neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft (SCE) beleuchtet. Aufgezeigt wird das genossenschaftsspezifische Spannungsverhältnis zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und drohendem Identitätsverlust durch Eingriffe in die Genossenschaftsprinzipien andererseits. Unter diesen Aspekten wird die Reform bewertet.

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Kapitel 5: Reform des deutschen Genossenschaftsrechts von 2006

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A. Überblick Die Reform des GenG sollte nach den Worten der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries „frischen Wind in die Genossenschaften“ bringen.473 Weiter kündigte sie an: „Die Rechtsform der Genossenschaft wird attraktiver werden.“474 Zur Ver- wirklichung dieser Ziele beschloss die Bundesregierung weitreichende Änderun- gen des deutschen Genossenschaftsrechts. Daher wird in diesem Kapitel zunächst das Anliegen der Reform vorgestellt (Abschnitt B). Hierbei wird auf den gesetzgeberischen Werdegang und die Re- formgründe eingegangen. Letzteres geschieht, um die unterschiedlichen Leitge- danken und die verschiedenen Einflüsse darzulegen, welche das Ergebnis der Reform mitgeprägt haben. Dies dient dazu, den Erfolg der Reform am Ende besser beurteilen zu können. Als Maßstab für die Beurteilung der Reform werden im Anschluss hieran die bekannten Beschränkungen der Gestaltungsfreiheit bei der eG herangezogen und untersucht, inwieweit diese noch nach der Reform fortbestehen (Abschnitt C). Die Bundesregierung teilte die vorgenommenen Änderungen in vier Bereiche auf: Der erste Bereich beschäftigte sich mit Erleichterungen der Gründung von Genossenschaften und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für „kleine“ Genossenschaften. Im zweiten Bereich erfolgten Änderungen durch Übertragung von Elementen der im Aktienrecht geführten Corporate Governance-Diskussion. Der dritte Bereich der Reform enthielt Änderungen zur Erleichterung der Kapi- talbeschaffung und Kapitalerhaltung. Der vierte Reformbereich bestand in einer 473 Pressemitteilung, herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesmi- nisteriums der Justiz, Berlin, 17.08.2006, „Frischer Wind für Genossenschaften“, abgerufen am 26.10.2008 unter http://www.bmj.bund.de/enid/Gesellschaftsrecht/Reform_des_Genossen schaftsrechts_x5.html?druck=1, dort unter „Mitteilungen und Reden“. 474 Pressemitteilung, herausgegeben...

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