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Die Gestaltungsfreiheit im deutschen und europäischen Genossenschaftsrecht

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Jürgen Höffler

Diese Arbeit untersucht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts 2006 und unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Gestaltungsfreiheit. Ausgewählte Beschränkungen der Satzungsautonomie werden vor und nach der Reform sowie rechtsvergleichend zur neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft (SCE) beleuchtet. Aufgezeigt wird das genossenschaftsspezifische Spannungsverhältnis zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und drohendem Identitätsverlust durch Eingriffe in die Genossenschaftsprinzipien andererseits. Unter diesen Aspekten wird die Reform bewertet.

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Kapitel 6: Reform des Genossenschaftsrechts zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Identitätsverlust

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A. Das Dilemma des deutschen Gesetzgebers I. Einleitung Schon im Vorfeld der Reform wurde gefordert, dass der deutschen Genossen- schaft größere Satzungsautonomie gewährt werden müsse. Dies sei Vorausset- zung für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit.582 Das vor der Reform herr- schende Prinzip der Satzungsstrenge (§ 18, Satz 2 GenG) wurde als „zu eng“583 empfunden. Das GenG als Rahmengesetz,584 welches alle Genossenschaftsarten gleich welcher Mitgliederzahl und Unternehmensgröße erfasse, solle entspre- chend der Vielfalt der Förderformen „so viel Satzungsfreiheit, wie nur irgend möglich“ gewähren. Auf diese Weise würde die Möglichkeit erschaffen, eine auf den besonderen Bedürfnissen einer jeden Genossenschaft zugeschnittene Organi- sation zu konstruieren.585 Diesen Wunsch nach mehr Gestaltungsfreiheit hat der Gesetzgeber in seinen Reformüberlegungen aufgegriffen. Wettbewerbsnachteile der deutschen Genos- senschaft sollten beseitigt, die Gründung erleichtert und die Attraktivität der genos- senschaftlichen Rechtsform sollte gestärkt werden. Als Mittel zum Zweck war selbsterklärtes Ziel der Reform daher auch, die Satzungsautonomie zu stärken.586 582 Blomeyer in ZfgG 2000, 183, 192. 583 Beuthien in DB 2000, 1161, 1161. 584 Steding, Genossenschaftsrecht, S. 67. 585 Beuthien in DB 2000, 1161, 1161. 586 Bundestag-Drucksache 16/1025 vom 23.03.2006 (vgl. Fn. 1), Gesetzentwurf der Bundesre- gierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts, dort unter A. Problem und Ziel, S. 1 sowie Folienprä- sentation zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 19.10.2005 von Ute Höhfeld (Bundesministerium der Justiz), S. 13, abgerufen...

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