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Das bundesweite Fußball-Stadionverbot

Eine rechtliche Untersuchung mit Praxishinweisen für Fußballvereine und Betroffene

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Linus Schmitt

Diese Arbeit liefert erstmals einen umfassenden Überblick über die Thematik des bundesweiten Stadionverbots. Sie soll zur wissenschaftlichen Diskussion beitragen und richtet sich zugleich an alle Fußballvereine, Fans und Fanprojekte. In der Praxis kann dieses Buch als Nachschlagewerk dienen, um einen gerechten Umgang mit Stadionverboten zu gewährleisten. Es soll die Unsicherheiten beseitigen, die die Diskussion über dieses Mittel der Gewaltprävention verursacht hat: «Rechtsstaatlich untragbar», «im Zweifel gegen den Fußballfan» – Medien, Fans und das Schrifttum reagierten empört, weil der Bundesgerichtshof ein Stadionverbot bestätigte, obwohl der Betroffene weder strafrechtlich verurteilt noch sein Tatbeitrag innerhalb einer Gruppe nachgewiesen war. Diese Arbeit schlägt klare Lösungen und neue Reformen vor.

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Kapitel 2 Voraussetzungen und Grenzen des bundesweiten Stadionverbots

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A. Problemeinführung Am schärfsten diskutiert werden die Voraussetzungen und Grenzen des bun- desweiten Stadionverbots. Höchstrichterlich äußerte sich der Bundesgerichtshof erstmals am 30.10.2009 dazu, welche Anforderungen an den sachlichen Grund für ein Stadionverbot zu stellen sind.389 Darin bestätigte er die Vorgaben der Stadionverbotsrichtlinie: Wenn ein Stadionverbot die Stadionverbotsrichtlinie berücksichtige, sei es in der Regel nicht willkürlich.390 Ob diese Wertungen mit dem Zivilrecht und dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, diskutieren alle Betei- ligten hochemotional.391 Bevor der juristische Aspekt dieser Diskussion inhalt- lich dargestellt werden kann, ist zunächst aufzuzeigen, woran sie dogmatisch im Zivilrecht festzumachen ist: Klesczewski und Breucker prüfen den sachlichen Grund, den der Kontrahierungszwang fordert, bei der Besorgnis künftiger Stö- rungen (Tatbestandsebene).392 Demgegenüber knüpft Walker an die Eigenschaft als Störer an (Passivlegitimation).393 Nach Gietl entfällt die Duldungspflicht des § 1004 Abs. 2 BGB, wenn ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot vorliegt (Ausschlusstatbestand).394 Für die letztgenannte Ansicht spricht, dass sie die Prüfungspunkte klar trennt. Sie prüft die Anforderungen an den sachlichen Grund unabhängig von den Tatbestandsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs. Dies erscheint vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass der sachliche Grund ursprünglich dem Vertragsabschlusszwang und nicht der Dogmatik eines Unterlassungsan- spruchs entspringt. Dieser („erzwungene“) Zuschauervertrag begründet eine Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB, so dass gerechtfertigt werden könnte, sachliche Ausnahmen dogmatisch dort zu verorten. Dagegen spricht jedoch, dass das Tatbestandsmerkmal der „Besorgnis künf- tiger Störungen“ inhaltlich mit...

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