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Das bundesweite Fußball-Stadionverbot

Eine rechtliche Untersuchung mit Praxishinweisen für Fußballvereine und Betroffene

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Linus Schmitt

Diese Arbeit liefert erstmals einen umfassenden Überblick über die Thematik des bundesweiten Stadionverbots. Sie soll zur wissenschaftlichen Diskussion beitragen und richtet sich zugleich an alle Fußballvereine, Fans und Fanprojekte. In der Praxis kann dieses Buch als Nachschlagewerk dienen, um einen gerechten Umgang mit Stadionverboten zu gewährleisten. Es soll die Unsicherheiten beseitigen, die die Diskussion über dieses Mittel der Gewaltprävention verursacht hat: «Rechtsstaatlich untragbar», «im Zweifel gegen den Fußballfan» – Medien, Fans und das Schrifttum reagierten empört, weil der Bundesgerichtshof ein Stadionverbot bestätigte, obwohl der Betroffene weder strafrechtlich verurteilt noch sein Tatbeitrag innerhalb einer Gruppe nachgewiesen war. Diese Arbeit schlägt klare Lösungen und neue Reformen vor.

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Kapitel 4 Die bundesweite Wirkung des Stadionverbots

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A. Problemeinführung Es wurde bereits ausführlich dargelegt, dass das Stadionverbot sich auf einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch stützt und dogmatisch einen Unterfall des Hausrechts darstellt.993 Die Vereine können wegen ihres Eigentums gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und/oder wegen ihres Besitzes an dem Stadiongrund- stück gemäß § 862 Abs. 1 S. 2 BGB sowie gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ana- log i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB ein Stadionverbot verhängen. Die Wirkung des Stadionverbots erstreckt sich aber zunächst nur auf den lokalen Stadionbereich des Vereins, der das Stadionverbot ausspricht („Prinzip der lokalen Zuständig- keit“994). Das Stadionverbot wirkt nicht automatisch bundesweit, weil es mit dem Eigentum und Besitz des Hausrechtsinhabers verknüpft ist. Dies bestätigt auch die Stadionverbotsrichtlinie in § 1 Abs. 4: „Das Stadionverbot erstreckt sich grundsätzlich nur auf den befriedeten Bereich der Platz- oder Hallenanlage, in der das Hausrecht des das Stadionverbot Festsetzenden ausgeübt wird (örtli- ches Stadionverbot - § 4 Abs. 2).“ Demgegenüber zeigt § 1 Abs. 5 S. 1 SVR: „Das Stadionverbot kann auch für den Bereich anderer Platz- oder Hallenanlagen festgesetzt werden (überörtli- ches, sog. bundesweites Stadionverbot – § 4 Abs. 3, 4 und 5).“ Wegen seines präventiven Charakters kann sich die von dem Störer ausgehende Gefahren- prognose nicht nur auf das Stadiongelände erstrecken, auf dem der Störer das Hausrecht eines Vereins beeinträchtigt hat. Richtet sich die Störung kausal ge- gen die Sicherheit einer Fußballveranstaltung, können sich vielmehr bundesweit...

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