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Probleme der strafrechtlichen Produkthaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für das Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses

Haftung für vorsätzliches positives Tun bei Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme

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Catherine Di Lorenzo

Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Untersucht wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg. Zunächst wird die Strafbarkeit der für einen rechtswidrigen Beschluss Votierenden erörtert, wenn mehr als die für die Mehrheit erforderlichen Ja-Stimmen abgegeben wurden. Die Kausalität wird mit Hilfe der Lehre von der alternativen Kausalität bejaht. Sodann wird die Strafbarkeit des sich seiner Stimme Enthaltenden und die des Dissentierenden behandelt und grundsätzlich abgelehnt. Hierzu werden zwei Ausnahmen erörtert: die der Kollusion und die des schweren und evidenten Rechtsbruchs.

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Verzeichnis der zitierten Literatur

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Achenbach, Hans Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, /Ransiek, Andreas 2. Auflage, Heidelberg 2008 Zitiert: Achenbach/Ransiek, HWSt Arnold, Stefan Untreue durch Schädigung des Unternehmens durch den Vorstand bzw. die Geschäftsführung, Jura 2005, S. 844 – 849 Baumann, Jürgen/ Strafrecht, Allgemeiner Teil, Weber, Ulrich/ 11. Auflage, Bielefeld 2003 Mitsch, Wolfgang Zitiert: Baumann/Weber/Mitsch AT Beulke, Werner/ Die „Lederspray-Entscheidung“ – BGHSt 37, 106, JuS Bachmann, Gregor 1992, S.737 – 744 Bock, Barbara Produktkriminalität und Unterlassen – Zur strafrecht- lichen Haftung des Herstellers fehlerhafter Waren unter besonderer Berücksichtigung seiner Handlungspflich- ten, Aachen 1997 Zitiert: Bock, Produktkriminalität Bosch, Nikolaus/ Unternehmerischer Handlungsspielraum des Lange, Knut Werner Vorstandes zwischen zivilrechtlicher Verantwortung und strafrechtlicher Sanktion, JZ 2009, S. 225 – 237 Bottke, Wilfried Standortvorteil Wirtschaftskriminalrecht: Müssen Unternehmen „strafmündig“ werden? In wistra 1997, S. 241 – 253 Brammsen, Joerg Kausalitäts- und Täterschaftsfragen bei Produktfehlern, Jura 1991, S. 533 – 538 Brammsen, Joerg Strafrechtliche Rückrufpflichten bei fehlerhaften Produkten? In GA 1993, S. 97 – 120 XIV Dallinger, Wilhelm Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen, MDR 1975, S. 722 – 726 Dencker, Friedrich Kausalität und Gesamttat, Berlin 1996 Zitiert: Dencker Dencker, Friedrich Mittäterschaft in Gremien in: Amelung, Knut (Hrsg.), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhält- nisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft, 1. Auflage, Sinzheim 2000 Zitiert: Dencker in Amelung, Individuelle Verantwortung Derksen, Roland Heimliche Unterstützung fremder Tatbegehung als Mittäterschaft, GA 1993, S. 163 – 176 Deutscher, Jörg/ Die strafrechtliche Produktverantwortung von Körner, Peter Mitgliedern kollegialer Geschäftsleitungsorgane – Eine...

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