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Probleme der strafrechtlichen Produkthaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für das Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses

Haftung für vorsätzliches positives Tun bei Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme

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Catherine Di Lorenzo

Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Untersucht wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg. Zunächst wird die Strafbarkeit der für einen rechtswidrigen Beschluss Votierenden erörtert, wenn mehr als die für die Mehrheit erforderlichen Ja-Stimmen abgegeben wurden. Die Kausalität wird mit Hilfe der Lehre von der alternativen Kausalität bejaht. Sodann wird die Strafbarkeit des sich seiner Stimme Enthaltenden und die des Dissentierenden behandelt und grundsätzlich abgelehnt. Hierzu werden zwei Ausnahmen erörtert: die der Kollusion und die des schweren und evidenten Rechtsbruchs.

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Einführung

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A. Anlass der Arbeit und Problemstellung Der Begriff der Produkthaftung entstammt ursprünglich dem Zivilrecht. Er bezeichnet dort die Haftung für Schäden, die durch das Inverkehrbringen von Produkten hervorgerufen wurden. Vorrangig geht es dabei um Deliktshaftung, daneben ist seit 1990 die Gefährdungshaftung nach dem Gesetz über die Haf- tung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) getreten. Neben dieser zivilrechtlichen Haftung kann das rechtwidrige Inverkehrbringen von Produkten auch eine Strafbarkeit der dafür Verantwortlichen begründen. Seit den siebziger Jahren beschäftigten die zahlreichen Fragen, die sich im Rahmen der strafrechtlichen Produkthaftung stellen, verstärkt Strafrechtswis- senschaft und Strafrechtspraxis. Die strafrechtliche Produkthaftung avancierte zu einem „Modethema“, dem innerhalb weniger Jahre zahlreiche Habilitations- schriften und Dissertationen gewidmet wurden.1 Anlass hierfür war jedoch nicht etwa die Einführung neuer, spezifischer Tatbestände, sondern der Erlass bedeut- samer Gerichtsentscheidungen, die sich nicht mehr lediglich mit den zivilrecht- lichen Aspekten der Produktverantwortung von Herstellern für von ihnen in Verkehr gebrachte gesundheitsschädliche Erzeugnisse befassten, sondern deren Gegenstand nunmehr die Frage strafrechtlicher Produktverantwortung war. 1 Dazu gehören beispielsweise die Habilitationsschriften von Heine, Die strafrechtliche Ver- antwortlichkeit von Unternehmen – Von individuellem Fehlverhalten zu kollektiven Fehlent- wicklungen, insbesondere bei Großrisiken, 1995; Ransiek, Unternehmensstrafrecht – Straf- recht, Verfassungsrecht, Regelungsalternativen, 1996; sowie die Dissertationen von Dencker, Kausalität und Gesamttat, 1996; Hilgendorf, Strafrechtliche Produzentenhaftung in der „Risi- kogesellschaft“, 1993; Höhfeld, Strafrechtliche Produktverantwortung und Zivilrecht – Zur Strafbarkeit der Mitglieder mehrköpfiger Geschäftsleitungsgremien von Wirtschaftsunter- nehmen unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschafts- und allgemeinen Zivilrechts,...

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