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Probleme der strafrechtlichen Produkthaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für das Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses

Haftung für vorsätzliches positives Tun bei Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme

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Catherine Di Lorenzo

Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Untersucht wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg. Zunächst wird die Strafbarkeit der für einen rechtswidrigen Beschluss Votierenden erörtert, wenn mehr als die für die Mehrheit erforderlichen Ja-Stimmen abgegeben wurden. Die Kausalität wird mit Hilfe der Lehre von der alternativen Kausalität bejaht. Sodann wird die Strafbarkeit des sich seiner Stimme Enthaltenden und die des Dissentierenden behandelt und grundsätzlich abgelehnt. Hierzu werden zwei Ausnahmen erörtert: die der Kollusion und die des schweren und evidenten Rechtsbruchs.

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Erster Teil: Strafbarkeit der zustimmenden Vorstandsmitglieder

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A. Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Begehungsdelikts Zu untersuchen ist zunächst die Strafbarkeit der für den rechtswidrigen Beschluss stimmenden Vorstandsmitglieder wegen vorsätzlichen Begehungsdelikts. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit, d.h. das strafrechtlich relevante Ver- halten, ist im Fall des Beschlusses für die Weiterproduktion und den weiteren Vertrieb des Produktes die Abstimmung des Einzelnen. Es bedarf hier keiner weiteren Ausführung des Beschlusses, da alles so weiterläuft wie bisher.97 Die Stimmabgabe als solche stellt in diesem Fall bereits die Tatausführung dar. Glei- ches gilt, wenn entschieden wird, dass ein Rückruf nicht durchgeführt werden soll und er dementsprechend auch nicht durchgeführt wird. Der BGH hat diesbe- züglich im Lederspray-Urteil für den Fall des Unterlassungsdeliktes festgestellt, dass das Handlungsgebot „– entgegen der Wertung des Landgerichtes – nicht den Rückruf selbst, sondern nur das Eintreten für eine entsprechende Entscheidung der Geschäftsführung zum Gegenstand“98 hat. Daraus kann gefolgert werden, dass auch nach der Auffassung des BGH Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit das jeweilige Abstimmungsverhalten des einzelnen Gremiumsmitgliedes und nicht die spätere Ausführung des gefassten Beschlusses ist. Jakobs99 qualifiziert dagegen die Beteiligung an einer Abstimmung in aller Regel nicht als Tatausführung, sondern als Tatvorbereitung und nennt als Bei- spiel den Beschluss des Vorstandes eines Wirtschaftsunternehmens, ein Produkt auf den Markt zu bringen oder auf dem Markt zu belassen, dessen bestimmungs- gemäßer Gebrauch in einer nicht zu tolerierenden Häufigkeit zu Schädigungen der Verbraucher führt. Nach Auffassung...

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