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Probleme der strafrechtlichen Produkthaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für das Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses

Haftung für vorsätzliches positives Tun bei Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme

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Catherine Di Lorenzo

Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Untersucht wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg. Zunächst wird die Strafbarkeit der für einen rechtswidrigen Beschluss Votierenden erörtert, wenn mehr als die für die Mehrheit erforderlichen Ja-Stimmen abgegeben wurden. Die Kausalität wird mit Hilfe der Lehre von der alternativen Kausalität bejaht. Sodann wird die Strafbarkeit des sich seiner Stimme Enthaltenden und die des Dissentierenden behandelt und grundsätzlich abgelehnt. Hierzu werden zwei Ausnahmen erörtert: die der Kollusion und die des schweren und evidenten Rechtsbruchs.

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Zweiter Teil: Strafbarkeit des sich enthaltenden Vorstandsmitglieds

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Bei der Untersuchung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des sich enthalten- den Gremiumsmitglieds stellen sich im Vergleich zur Beurteilung der Strafbar- keit der mehrheitlich für den rechtswidrigen Beschluss stimmenden Mitglieder des Kollegialorgans zusätzliche Fragen: Dazu gehört zum einen, ob eine allgemeine Regel dahingehend aufgestellt werden kann, dass die Enthaltung generell als Unterstützung der Mehrheit und damit als strafbares Verhalten gewertet werden müsse. Zum anderen ist zu unter- suchen ob die Stimmenthaltung als aktives Tun oder Unterlassen zu qualifizie- ren ist. Zudem ist zu prüfen ob die Stimmenthaltung als kausal für den auf dem Beschluss beruhenden Verletzungserfolg angesehen werden kann. Schließlich bleibt eine eventuelle Strafbarkeit des sich enthaltenden Gremiums- mitglieds in besonderen Fallkonstellationen zu erörtern: Wie ist die Enthaltung zu bewerten, wenn die Teilnahme des sich Enthaltenden an der Vorstandssitzung erst die Beschlussfähigkeit des Organs herstellt? Und darüber hinaus: Führt die Stimmenthaltung unter besonderen Voraussetzungen immer zur Strafbarkeit, etwa bei einem kollusiven Zusammenwirken der Gremiumsmitglieder wie im Mannesmann-Fall? Sind weitere Sachverhaltskonstellationen denkbar, in denen die Enthaltung als strafbares Verhalten zu werten ist, so beispielsweise wenn der Beschluss zu einem schweren und evidenten Rechtsbruch führt? Auf diese Aspekte und besonderen Fallgestaltungen wird anhand des eingangs beschriebenen Ausgangsfalls (s.o. S. 14 f.) im Folgenden eingegangen. Die Unter- suchung beschränkt sich dabei auf die Frage nach der Strafbarkeit des sich ent- haltenden Vorstandsmitgliedes wegen des vorsätzlichen Begehungsdelikts. A. Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Begehungsdelikts Zunächst soll untersucht werden, ob die Stimmenhaltung...

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