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Das Gendiagnostikgesetz – Rechtsfragen der Humangenetik

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Edited By Bernd-Rüdiger Kern

Das Gendiagnostikgesetz – Rechtsfragen der Humangenetik umfasst die während der gleichnamigen Tagung am 15. Oktober 2011 in Leipzig gehaltenen (rechts-)wissenschaftlichen Vorträge, ergänzt um eine Stellungnahme aus medizinischer Sicht. Die einzelnen Beiträge betrachten verschiedene Aspekte des Gendiagnostikgesetzes und setzen sich kritisch mit dem Gesetz auseinander. Behandelt werden genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken, zur Feststellung der Abstammung, im Privatversicherungsbereich sowie im Arbeitsleben. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit es gelungen ist, das Recht der (gen-)informationellen Selbstbestimmung zu wahren und genetischer Diskriminierung entgegenzuwirken, ohne die Möglichkeiten, die genetische Untersuchungen bieten können, gänzlich auszuschließen.

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Bernd-Rüdiger Kern: Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken

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Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken Bernd-Rüdiger Kern, Leipzig I. Überblick Der zweite Abschnitt des GenDGs hat in 10 Paragraphen die genetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken zum Gegenstand. Unter „ge- netischen Untersuchungen“ werden gem. § 3 Nr. 1 GenDG genetische A- nalysen zur Feststellung genetischer Eigenschaften und die vorgeburtliche Risikoabklärung einschließlich der Beurteilung der jeweiligen Ergebnisse verstanden.1 Nicht im Gesetz definiert sind die medizinischen Zwecke. Darunter dürften nicht nur Heilbehandlungen (Heilen, Lindern, Vorbeu- gen) zu verstehen sein, denn die letzten drei Paragraphen dieses Abschnit- tes haben letztlich auch nichtindizierte, fremdnützige Untersuchungen zum Gegenstand. Ehestens lassen sich die medizinischen Gründe negativ in Abgrenzung zu den übrigen, im Gesetz genannten - Abstammung, Versi- cherungen, Arbeitsleben - und nicht genannten - Forschung - Zwecken de- finieren. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Geset- zesaufbaus,2 weil nicht nur Regeln normiert werden, die die genetische Untersuchung zu medizinischen Zwecken thematisieren, sondern darüber hinaus auch allgemein arztrechtliche, die für das ganze Gesetz gelten. Demzufolge enthalten die weiteren Abschnitte des Gesetzes auch zahlrei- che Verweise auf einzelne Vorschriften des zweiten Abschnitts oder auf den kompletten Abschnitt: § 17 Abs. 1, 5, 6 und § 20 Abs. 4 GenDG. Eine überzeugende Binnenstruktur lässt sich insoweit in diesem Ab- schnitt weder erkennen noch gewinnen. Ob es hilfreich ist, diesen Ab- schnitt nach Zeiträumen zu ordnen,3 ist fraglich. Demnach betreffen die §§ 7 bis 9 den Zeitraum vor der genetischen Untersuchung, die §§ 14 bis 1 Eberbach, Das neue Gendiagnostikgesetz. Ein Überblick...

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