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Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel in der Europäischen Union

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Sascha Stiegler

Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel ist ein Instrument zur länderübergreifenden Umstrukturierung von Unternehmen. Seit der Vale-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2012 ist dieser wieder vermehrt in den Blickpunkt des Europäischen Gesellschaftsrechts gerückt. Die Studie beschäftigt sich zum einen mit der Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels und mit der Frage unter welchen Bedingungen dieser von der Niederlassungsfreiheit erfasst ist. Zum anderen wird ermittelt, welches materielle Verfahrensrecht zu dessen Beurteilung herangezogen werden kann. Hierbei wird insbesondere aus rechtsmethodischer Sicht geprüft, inwiefern bestimmte europäische und nationale Regelungen entsprechend auf einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel angewandt werden können.

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Teil 3 Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels

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A. Einführung Zunächst bleibt festzuhalten, dass das europäische Recht bislang keine sekun- därrechtlichen Regelungen für einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel bereithält.54 Die Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland ist bisher nur für sup- ranationale Gesellschaftsformen sekundärrechtlich geregelt.55 Auch im nationa- len Recht der Mitgliedstaaten gibt es nur vereinzelte Regelungen, die die Zuläs- sigkeit eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels bzw. einer identitäts- wahrenden Satzungssitzverlegung ins Ausland betreffen.56 Namentlich ist die Zulässigkeit derzeit in Portugal (Art. 3, 97 CSC)57, Luxemburg (Art. 67-1 LSC)58, Frankreich (Art. L 223-30 Abs. 1 C.com.)59 und Spanien (Art. 92 ff. LME)60 ausdrücklich gesetzlich geregelt.61 In den anderen Mitgliedstaaten ist ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel nicht ausdrücklich vorgesehen bzw. nach dem Wortlaut der entsprechenden Normen ausgeschlossen.62 54 Bayer/Schmidt ZHR 173 (2009), 735, 753; Habersack/Verse, § 3 Rn. 21; Aktionsplan der Europäischen Kommission vom 12.12.2012 (IP 12/1340), S. 13 f.; abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_ IP-12-1340 _de.htm?locale=en. 55 Marsch-Barner in: Kallmeyer, Vor §§ 122a-122l Rn. 14; siehe auch Aktionsplan der Eu- ropäischen Kommission vom 12.12.2012 (IP 12/1340), S. 14; abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1340 _de. htm? locale=en. 56 Teichmann ZIP 2009, 393, 402, Leible/Hoffmann BB 2009, 58, 60; Kronke ZGR 1994, 26, 29; Serafimova, DeLuxe 2013, S. 3; vgl. auch Aktionsplan der Europäischen Kom- mission vom 12.12.2012 (IP 12/1340), S. 13 f.; abrufbar unter: http:// euro- pa.eu/rapid/press-release_IP-12-1340 _de.htm?locale=en. 57 Vgl. dazu Stieb in: Süß/Wachter, S. 1389 Rn. 125...

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