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Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel in der Europäischen Union

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Sascha Stiegler

Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel ist ein Instrument zur länderübergreifenden Umstrukturierung von Unternehmen. Seit der Vale-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2012 ist dieser wieder vermehrt in den Blickpunkt des Europäischen Gesellschaftsrechts gerückt. Die Studie beschäftigt sich zum einen mit der Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels und mit der Frage unter welchen Bedingungen dieser von der Niederlassungsfreiheit erfasst ist. Zum anderen wird ermittelt, welches materielle Verfahrensrecht zu dessen Beurteilung herangezogen werden kann. Hierbei wird insbesondere aus rechtsmethodischer Sicht geprüft, inwiefern bestimmte europäische und nationale Regelungen entsprechend auf einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel angewandt werden können.

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Teil 4 Bestimmung des anzuwendenden Rechts

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A. Problemstellung Die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel innerhalb der EU zulässig und mit der Niederlassungsfrei- heit vereinbar ist, ist nur der erste Schritt bei dessen praktischer Umsetzung. Wesentlicher ist es für eine formwechselnde Gesellschaft, welche bereits beste- henden Regelungen auf einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel An- wendung finden. Im Gegensatz zu rein innerstaatlichen Sachverhalten sind bei transnationalen Umstrukturierungen mehrere nationale Rechtsordnungen beteiligt. Nationales Recht ist nicht ohne Weiteres auf diese übertragbar. Vielmehr bedarf es einer Harmonisierung der an der Umstrukturierungsmaßnahme beteiligten Rechtsord- nungen. Dies gilt auch für einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel. Hierbei ist zwar anfänglich nur eine nationale Rechtsordnung beteiligt, zur wirk- samen Umsetzung bedarf es jedoch zwingend der Berücksichtigung der Rechts- ordnung des ausländischen Zielrechtsträgers. Insbesondere muss bei der Durch- führung eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels ein angemessener Schutz von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern sowie die Sicherstellung der Arbeitnehmermitbestimmung gewährleistet werden.266 Inwiefern dabei be- reits bestehende nationale und europäische Regelungen entsprechend zur An- wendung gelangen, gilt es zu klären. Zurzeit gibt es nur in wenigen Mitgliedstaaten nationale Regelungen, die einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel ausdrücklich zulassen.267 Allerdings existieren in diesen zumeist keine spezifischen Verfahrensvorschriften, die spe- ziell auf einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel zugeschnitten sind.268 266 Ege/Klett DStR 2012, 2442, 2445; Zimmer/Naendrup NJW 2009, 545, 547; Weller in: Zentrum für Europäisches WirttschaftsR, S. 2; ders. in: FS Blaurock, 497, 500. 267 Böttcher/Kraft NJW 2012, 2701, 2703; Teichmann ZIP 2009, 393, 402; so z.B....

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