Show Less

Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel in der Europäischen Union

Series:

Sascha Stiegler

Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel ist ein Instrument zur länderübergreifenden Umstrukturierung von Unternehmen. Seit der Vale-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2012 ist dieser wieder vermehrt in den Blickpunkt des Europäischen Gesellschaftsrechts gerückt. Die Studie beschäftigt sich zum einen mit der Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels und mit der Frage unter welchen Bedingungen dieser von der Niederlassungsfreiheit erfasst ist. Zum anderen wird ermittelt, welches materielle Verfahrensrecht zu dessen Beurteilung herangezogen werden kann. Hierbei wird insbesondere aus rechtsmethodischer Sicht geprüft, inwiefern bestimmte europäische und nationale Regelungen entsprechend auf einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel angewandt werden können.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 5 Ausblick

Extract

A. Referentenentwurf zum deutschen Internationalen Gesellschaftsrecht Im Jahr 2008 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referen- tenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen.482 Danach sollte Art. 10 EGBGB grundle- gend geändert und die Art. 10a und 10b EGBGB neu eingefügt werden. Art. 10b EGBGB Ref-E enthielt dabei eine ausdrückliche Regelung über die Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels. Art. 10 EGBGB Ref-E regelte das auf ausländische Gesellschaften anwendbare Recht. Danach unterlagen Gesellschaften dem Recht des Staates, in welchem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind. Für Kapitalgesellschaften war so- mit deren Satzungssitz für die Beurteilung des auf sie anwendbaren Rechts maßgebend.483 Damit wäre im deutschen Kollisionsrecht ausdrücklich die Grün- dungstheorie etabliert wurden.484 Die uneingeschränkte Geltung der Gründungs- theorie und damit die Anerkennung von Nicht-EU-Gesellschaften wurde jedoch überwiegend kritisiert.485 Art. 10a EGBGB Ref-E befasste sich mit den kollisi- onsrechtlichen Fragen von Umwandlungsvorgängen. Danach beurteilten sich auch beim Formwechsel die Voraussetzungen, das Verfahren und die Wirkung einer Umwandlung nach dem gem. Art. 10 EGBGB Ref-E anzuwendenden Recht. Da es sich bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel aller- dings ebenfalls um eine Änderung des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts handelt, wäre für diesen jedoch Art. 10b EGBGB Ref-E als lex specialis gegen- 482 Referentenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen v. 07.01.2008; abrufbar unter: http://www.rwi.uzh.ch/ oe/stiftungsrecht/rechtsentwicklungen/Referentenentwurf-IGR_ 120417.pdf. 483 BMJ, Begründung Ref-E Art....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.