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Erbunwürdigkeit und Elternunterhalt im Internationalen Privatrecht

Eine historisch-rechtspolitische Betrachtung

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Michael Nehmer

Bereits die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Rechtsfiguren Erbunwürdigkeit und Unterhaltsverwirkung weist interessante Parallelen auf. Dargestellt am praxisrelevanten Beispiel des Elternunterhalts wird in der Arbeit die Forderung nach einem gebotenen Gleichlauf beider Institute entwickelt. Auf Ebene der Sachnormen auftauchende Probleme konzeptioneller Art setzen sich im Kollisionsrecht fort. So werfen Bezugspunkte zu mehreren Rechtsordnungen insbesondere im Erbunwürdigkeitsrecht Anknüpfungsfragen
kollisionsrechtlicher Art auf. Soweit nach fremdem Recht Unterhaltspflichtverletzungen zur Erbunwürdigkeit führen, stellen sich weitere kollisionsrechtliche Probleme. Die Untersuchung schließt mit einem Blick auf verfahrensrechtliche Aspekte bei grenzüberschreitenden Fällen der ErbunwErbunwürdigkeit.

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2. Teil – Deutsches und Europäisches IPR

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Im ersten Teil dieser Arbeit, der den Sachnormen gewidmet ist, wurde aufge- zeigt, dass Erbrecht und Unterhaltsrecht auf vielfältige Weise miteinander ver- flochten sind, sich bei manchen Fragen sogar gegenseitig bedingen. Dies ge- schieht vor allem auch durch gleiche Leitgedanken und Wertungen. In internati- onalen Fällen ist diese Einheit dann bedroht, wenn Erbstatut und Unterhaltssta- tut auseinanderfallen. Hier entstehen Spannungslagen, die sich zudem auch auf das Verfahrensrecht auswirken können. Im Ausgangsfall – kroatisches Kind, das in Deutschland aufgewachsen ist, stirbt, der Vater ist Serbe – ist Unterhaltsstatut deutsches Recht, Erbstatut dagegen kroatisches Recht. Zunächst soll die Qualifikation der Erbunwürdigkeit im Internationalen Pri- vatrecht untersucht werden. Dies geschieht unter Einbeziehung der Rechtsge- schichte, weil hier deutlich wird, wie sehr die kollisionsrechtliche Einordnung jener Frage von dem Verständnis der Sachnormen abhängt. Dann wird das Un- terhaltsstatut in den Vordergrund gerückt. Für beide Bereiche wird auf die jüngste Entwicklung des Europäischen Kollisionsrechts eingegangen. Wenn Erbstatut und Unterhaltsstatut auseinanderfallen, sind zur Bewälti- gung der hierdurch auftretenden Spannungslagen verschiedene kollisionsrechtli- che Instrumente und Denkfiguren heranzuziehen. Dabei soll vom Erbstatut und seinen Vorschriften zur Erbunwürdigkeit ausgegangen werden. Die Untersu- chung beschränkt sich insoweit auf Pflichtverletzungen des Erben gegenüber dem Erblasser. Soweit Tatbestandsmerkmale des Erbstatuts auf Rechtsbegriffe und Rechts- verhältnisse Bezug nehmen, für deren Beurteilung ein anderes Recht in Betracht kommt, haben sich verschiedene Techniken herausgebildet, um diese Tatbestän- de näher zu bestimmen. Zunächst lässt sich an die...

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