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Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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Maximilian Ohrloff

Überlange Verfahrensdauern stellen in dem Spannungsverhältnis zwischen zeitnahem Rechtsschutz und dem Gebot zur Achtung der richterlichen Unabhängigkeit seit jeher ein scheinbar unlösbares Problem in unserem Rechtssystem dar. Mit Einführung der gesetzlichen Regelung «Über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren» im Dezember 2011 hat der deutsche Gesetzgeber einen Rechtsbehelf normiert, der nunmehr den Grundsätzen effektiven Rechtsschutzes gerecht werden und das Dilemma überlanger Gerichtsverfahren eindämmen soll. Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neuen Rechtsschutzregelung auseinander und geht dabei der Frage nach, welchen Einfluss die neue Regelung auf die Dauer deutscher Gerichtsverfahren haben wird.

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Kapitel 2. Die Dauer gerichtlicher Verfahren in Deutschland und ihre Folgen

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7 Kapitel 2 Die Dauer gerichtlicher Verfahren in Deutschland und ihre Folgen Das Recht auf Justizgewährung in einem angemessenem Zeitraum ist das zwingende Gegen- stück zum Gewaltmonopol des Staates36 und dient grundsätzlich als Ausgleich für das Selbst- hilfeverbot, dem der Bürger in unserer Rechtsordnung unterliegt.37 Nicht ohne Grund wurde daher bereits das Recht auf effektiven Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG als „Krönung des Rechtsstaates“38 bezeichnet, dessen hoher Rang „kaum über- schätzt“ werden könne39. Dies seien keine „überschwänglichen Feiertagshymnen“, sondern folgerichtige Bilanz. Solche Aussagen scheinen jedoch die seit jeher bestehenden „Rechts- schutzlücken“40 und überlange Verfahren vor allen Gerichtsinstanzen missachtet zu haben. Denn von unangemessenen Verfahrensverzögerungen ist in Deutschland kaum jemand be- freit, der sich über mehrere Instanzen im Rechtsstreit befindet.41 Dabei erscheinen in vielen Fällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Materie überlange Verfahren auch durchaus verständlich; in den meisten Fällen sind jedoch jahrelange Verfahrensdauern schlichtweg unnötig. Grundsätzlich zeigen die statistischen Daten für Deutschland regelmäßig mustergültige Erle- digungszahlen, sodass die angesprochene Balance zwischen Gewaltmonopol und Selbsthilfe- verbot des Bürgers gesichert erscheint.42 A. Verfahrensdauer vor Zivilgerichten Bei den Zivilgerichten dauern Verfahren in der Eingangsinstanz bundesdurchschnittlich etwa nur 4,7 Monate auf Amtsgerichtsebene und 8,1 Monate bei den Landgerichten.43 Die Länderdurchschnitte weichen davon nach oben und nach unten ab: 3,9 bis 5,8 Monate bei den Amtsgerichten und 6,4 bis 11,0...

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