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Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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Maximilian Ohrloff

Überlange Verfahrensdauern stellen in dem Spannungsverhältnis zwischen zeitnahem Rechtsschutz und dem Gebot zur Achtung der richterlichen Unabhängigkeit seit jeher ein scheinbar unlösbares Problem in unserem Rechtssystem dar. Mit Einführung der gesetzlichen Regelung «Über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren» im Dezember 2011 hat der deutsche Gesetzgeber einen Rechtsbehelf normiert, der nunmehr den Grundsätzen effektiven Rechtsschutzes gerecht werden und das Dilemma überlanger Gerichtsverfahren eindämmen soll. Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neuen Rechtsschutzregelung auseinander und geht dabei der Frage nach, welchen Einfluss die neue Regelung auf die Dauer deutscher Gerichtsverfahren haben wird.

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Kapitel 5. Die europäischen Anforderungen an den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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57 Kapitel 5 Die europäischen Anforderungen an den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren A. EGMR – Kudla/Polen383 Dass gravierende Verfahrensverzögerungen die Rechtsuchenden nicht nur erheblich belasten, sondern diese darüber hinaus auch in ihren durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK geschütz- ten Menschenrechten verletzen, ist spätestens seit dem Urteil Kudla/Polen384 bekannt, in dem der EGMR dazu übergegangen ist, die überlange Verfahrensdauer nicht allein an der „ange- messenen Frist“, innerhalb derer eine Rechtssache nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zu verhandeln und entscheiden ist, zu messen, sondern auch zu hinterfragen, ob gegen Verzögerungen im innerstaatlichen Verfahren ein wirksamer Rechtsbehelf i. S. d. Art. 13 EMRK gegeben ist.385 Seit mehr als 30 Jahren hatte der EGMR mittlerweile Anlass, Deutschland aufgrund überlan- ger Verfahrensdauer und mithin aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK zu rü- gen. B. EGMR – Sürmeli/Deutschland386 Im Jahre 2006 wurde Deutschland erstmals mit der Entscheidung Sürmeli/Deutschland vom EGMR wegen Missachtung des Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK gerügt.387 Der EGMR hatte bereits bei diesem Verfahren sämtliche in Betracht kommenden Rechtsbehelfe gegen überlan- ge Verfahrensdauer nach deutschem Recht geprüft, im Ergebnis aber alle diesbezüglichen Einwendungen der deutschen Regierung verworfen.388 Die Erkenntnisse des EGMR gipfelten darin, dass zur Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK selbst das BVerfG nicht mehr in Fällen überlanger Verfahrensdauer angerufen werden muss, weil selbst dieses nach derzeitiger Rechtslage faktisch machtlos sei, dem Betroffenen die...

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