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Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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Maximilian Ohrloff

Überlange Verfahrensdauern stellen in dem Spannungsverhältnis zwischen zeitnahem Rechtsschutz und dem Gebot zur Achtung der richterlichen Unabhängigkeit seit jeher ein scheinbar unlösbares Problem in unserem Rechtssystem dar. Mit Einführung der gesetzlichen Regelung «Über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren» im Dezember 2011 hat der deutsche Gesetzgeber einen Rechtsbehelf normiert, der nunmehr den Grundsätzen effektiven Rechtsschutzes gerecht werden und das Dilemma überlanger Gerichtsverfahren eindämmen soll. Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neuen Rechtsschutzregelung auseinander und geht dabei der Frage nach, welchen Einfluss die neue Regelung auf die Dauer deutscher Gerichtsverfahren haben wird.

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Kapitel 8. Ergebnis und Resümee

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145 Kapitel 8 Ergebnis und Resümee Das Recht auf Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ist ein zentrales Element des Grund- rechts auf effektiven Rechtsschutz.833 Dennoch stellen überlange Gerichtsverfahren ein dau- erhaftes Problem in Deutschland dar, welches schon seit Jahrzehnten834 von Seiten des EGMR gerügt wird.835 Dieser stellte mit einem „Pilot-Urteil“ in der Rechtssache Rumpf/Deutschland836 im Jahre 2010 – neben der Tatsache, dass ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat – fest, dass die deutsche Rechtsordnung bislang keinen wirksamen Rechts- schutz gegen überlange Verfahrensdauern vorsah837 und gab dem deutschen Gesetzgeber auf, einen effektiven Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren binnen einen Jahres einzu- führen. Der Gesetzgeber hat daraufhin das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Ge- richtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜVerfdG) verabschiedet (das am 2.12.2011 in Kraft getreten ist), mit dem er nunmehr versucht, das seit Jahrhunderten838 in dem deutschen Rechtssystem beklagte Dilemma der überlangen Verfahrensdauer zu bändigen und den Anforderungen des EGMR zu entsprechen. Einen großen Schritt hat der deutsche Gesetzgeber damit nicht gewagt. Die Anzahl überlanger Gerichtsverfahren wird mit dem neuen, überwiegend kompensatorisch wirkenden, Rechtsbe- helf nicht reduziert werden können.839 Hat man sich damit abgefunden, schließt sich jedoch die weitere Frage an, wie der Staat letztlich mit Fällen überlanger Gerichtsverfahren umgeht und welcher Rechtsschutz den einzelnen Betroffenen zur Durchsetzung ihrer Rechte gewährt wird. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, keinen präventiv wirkenden Rechtsbehelf in Form einer kodifizierten Untätigkeitsbeschwerde einzuführen, sondern sich auf finanzielle Entschädigungen in Ausnahmefällen zu beschränken, denen...

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