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Innenentwicklung – Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung

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Stephan Mitschang

Innenentwicklung sowie Klimaschutz und Klimaanpassung sind die wichtigsten Themenstellungen für die Stadt- und Regionalplanung in den nächsten Jahrzehnten. Mit den Novellierungen des Baugesetzbuches in den Jahren 2011 und 2013 wurde diesen Aufgaben Rechnung getragen. Die Planungspraxis steht nun vor vielfältigen Fragestellungen, unter anderem in Bezug auf die Bewertung von Planungs- und Durchsetzungsinstrumenten, die Bedeutung von Sanierungs- und Stadtumbaumaßnahmen, die Anforderungen an informelle Planungskonzepte, den Umgang mit Lärmschutz und den Flächenverbrauch. Diese Fragen wurden im Rahmen der wissenschaftlichen Fachtagung Innenentwicklung – Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung vorgestellt und diskutiert. Der Tagungsband dient der Planungspraxis als Handreichung für die Bewältigung einer am Leitbild der Innenentwicklung ausgerichteten nachhaltigen Stadtentwicklung.

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Innenentwicklungsrelevante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Alexander Jannasch

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231 Innenentwicklungsrelevante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Alexander Jannasch I. Vorbemerkung Die Innenentwicklung kann mit ganz unterschiedlichen rechtlichen Instrumenten gefördert werden. Viele von ihnen waren Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.1 Dies ist bereits in den vorangegangenen Beiträgen deutlich geworden. Aus dem Bereich des besonderen Städtebaurechts kommen städtebauliche Ent- wicklungsbereiche in Betracht.2 Wenn ein Gebiet nicht neu oder mit anderer Nut- zung entwickelt werden soll, sondern die vorhandene Bausubstanz verbessert wer- den soll, kann ein Sanierungsgebiet ausgewiesen werden. II. Sanierung oder Bewahrung - Mietobergrenzen im Sanierungs- gebiet Der erste Fall, der kurz und nicht in allen Facetten angesprochen werden soll, spielt in einem derartigen Sanierungsgebiet – dem Sanierungsgebiet Samariterviertel in Berlin-Friedrichshain.3 Die Besonderheit besteht darin, dass das zuständige Be- zirksamt auf den Gedanken kam, eine sanierungsrechtliche Genehmigung für bau- liche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen davon abhängig zu ma- chen, genauer: mit einer Auflage zu versehen, dass die Miete nach Abschluss der Baumaßnahmen eine bestimmte Mietobergrenze nicht übersteigt.4 Diese Mietober- grenze wurde auf 93 % der Werte des Ostberliner Mietspiegels festgelegt. Zur Be- gründung wurde angeführt, das bedarfsgewichtete Einkommen im betroffenen Gebiet liege bei etwa 93 % des Einkommens in Berlin/ Ost. Besonderheiten des betroffenen Gebiets wurden nicht berücksichtigt. 1 Zur Berücksichtigung der in § 1a Abs. 2 BauGB normierten öffentlichen Belange des spar- samen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden und der Beschränkung einer „Umwidmung“ auf den notwendigen Umfang in der Abwägung vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.6.2008 – 4 BN 8.08...

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