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Der Schutz der Vereinigungsfreiheit durch die Internationale Arbeitsorganisation

Aufgabe und Spruchpraxis des Verwaltungsratsausschusses für Vereinigungsfreiheit

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Sandra Gitzel

Die Autorin untersucht zunächst in einem historischen Abriss die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit für die Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Es werden die Struktur und die Funktionsweise der IAO dargestellt. Im Folgenden beschäftigt sich die Autorin mit den unterschiedlichen Überwachungsverfahren der IAO im Bereich der Vereinigungsfreiheit, insbesondere mit dem Verwaltungsratsausschuss für Vereinigungsfreiheit (Committee on Freedom of Association, CFA). Anhand der ergangenen Entscheidungen werden die Verfahrensregeln und -grundsätze des CFA herausgearbeitet. Der Hauptteil der Arbeit umfasst die Darstellung der zu den einzelnen Artikeln des grundlegenden Übereinkommens Nr. 87 ergangenen Entscheidungen des CFA. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Frage des Streikrechts gelegt.

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IAO-Übereinkommen Nr. 98

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Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, 1949 Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreißigsten Tagung zusammen- getreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhan- dlungen, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkom- mens erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollek- tivverhandlungen, 1949, bezeichnet wird. Artikel 1 1. Die Arbeitnehmer sind vor jeder gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteten unterschiedlichen Behandlung, die mit ihrer Beschäftigung in Zusammenhang steht, angemessen zu schützen. 2. Dieser Schutz ist insbesondere gegenüber Handlungen zu gewähren, die da- rauf gerichtet sind, a) die Beschäftigung eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, daß er keiner Gewerkschaft beitritt oder aus einer Gewerkschaft austritt, XL b) einen Arbeitnehmer zu entlassen oder auf sonstige Weise zu benachteiligen, weil er einer Gewerkschaft angehört oder weil er sich außerhalb der Arbeitszeit oder mit Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit gewerkschaf- tlich betätigt. Artikel 2 1. Den Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ist in bezug auf ihre Bildung, Tätigkeit und Verwaltung gebührender Schutz gegen jede Ein- mischung von der anderen Seite, sowohl seitens...

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