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Der Schutz der Vereinigungsfreiheit durch die Internationale Arbeitsorganisation

Aufgabe und Spruchpraxis des Verwaltungsratsausschusses für Vereinigungsfreiheit

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Sandra Gitzel

Die Autorin untersucht zunächst in einem historischen Abriss die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit für die Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Es werden die Struktur und die Funktionsweise der IAO dargestellt. Im Folgenden beschäftigt sich die Autorin mit den unterschiedlichen Überwachungsverfahren der IAO im Bereich der Vereinigungsfreiheit, insbesondere mit dem Verwaltungsratsausschuss für Vereinigungsfreiheit (Committee on Freedom of Association, CFA). Anhand der ergangenen Entscheidungen werden die Verfahrensregeln und -grundsätze des CFA herausgearbeitet. Der Hauptteil der Arbeit umfasst die Darstellung der zu den einzelnen Artikeln des grundlegenden Übereinkommens Nr. 87 ergangenen Entscheidungen des CFA. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Frage des Streikrechts gelegt.

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Einleitung

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Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) mit Sitz in Genf ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat sich dem Schutz der Rechte der in der Arbeitswelt Beteiligten verschrieben. Dabei ist allgemein anerkannt, dass insbesondere das Recht der Vereini- gungsfreiheit innerhalb der IAO eine herausgehobene Stellung einnimmt.1 Es ist festgeschrieben in der ursprünglichen Verfassung der IAO von 1919, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Ziele der IAO neu festgelegt wurden, in der sog. Erklärung von Philadelphia, die 1946 in die Verfassung der IAO inkor- poriert wurde, noch einmal als wesentliche Voraussetzung beständigen Fort- schritts bezeichnet, und 1998 in der Erklärung der IAO über fundamentale Rech- te als sog. Kernarbeitsnorm hervorgehoben. Es wird durch mehrere von der In- ternationalen Arbeitskonferenz (IAK) verabschiedete und von vielen Mitglied- staaten ratifizierte Übereinkommen, unter denen insbesondere das Überein- kommen Nr. 87, ergänzt durch das Übereinkommen Nr. 98, hervorzuheben ist, geschützt. Zur Durchsetzung dieses Rechts ist in der IAO hauptsächlich der im Jahr 1951 eingesetzte sog. Verwaltungsratsausschuss für Vereinigungsfreiheit (Committee on Freedom of Association, CFA) berufen. Darüber hinaus steht zur Untersuchung von schwerwiegenden Verstößen gegen das Recht auf Vereini- gungsfreiheit die Untersuchungs- und Schlichtungskommission (USK) zur Ver- fügung. Daneben bestehen noch die allgemeinen in der IAO-Verfassung vorge- sehenen Überwachungsverfahren. Für kein anderes Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht in der IAO ein derart tiefgreifender, mit umfangrei- chen Kompetenzen ausgestatteter Überwachungsmechanismus. Zunächst soll daher historisch untersucht werden, wie es dazu kam, dass von allen...

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