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Der Schutz der Vereinigungsfreiheit durch die Internationale Arbeitsorganisation

Aufgabe und Spruchpraxis des Verwaltungsratsausschusses für Vereinigungsfreiheit

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Sandra Gitzel

Die Autorin untersucht zunächst in einem historischen Abriss die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit für die Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Es werden die Struktur und die Funktionsweise der IAO dargestellt. Im Folgenden beschäftigt sich die Autorin mit den unterschiedlichen Überwachungsverfahren der IAO im Bereich der Vereinigungsfreiheit, insbesondere mit dem Verwaltungsratsausschuss für Vereinigungsfreiheit (Committee on Freedom of Association, CFA). Anhand der ergangenen Entscheidungen werden die Verfahrensregeln und -grundsätze des CFA herausgearbeitet. Der Hauptteil der Arbeit umfasst die Darstellung der zu den einzelnen Artikeln des grundlegenden Übereinkommens Nr. 87 ergangenen Entscheidungen des CFA. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Frage des Streikrechts gelegt.

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§ 3 Die Überwachung der Einhaltung der Vereinigungsfreiheit

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A.) Einleitung Im 1. Teil wurde festgestellt, dass die Vereinigungsfreiheit erhebliche Bedeu- tung im Gesamtgefüge der IAO besitzt. Gewährleistet wird sie durch einige Vorschriften in der Verfassung sowie eine Anzahl von Übereinkommen und Empfehlungen. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass die internationale Ver- pflichtung von Regierungen zur Einhaltung von Menschenrechten nur dann er- folgreich war, wenn die Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen mit Sanktionen gegen diese Regierung verknüpft war. Bereits auf der Arbeiterschutzkonferenz 1890 in Berlin beschäftigte sich der letzte Tagesordnungspunkt mit der mögli- chen Durchsetzbarkeit der Übereinkommen.178 Die IAO hat 1919 in ihrer Ver- fassung Aufsichtsverfahren eingerichtet, um sicherzustellen, dass freiwillig ein- gegangene Verpflichtungen eingehalten werden, damit die Glaubwürdigkeit des Ratifizierungsaktes gewahrt bleibt.179 Die ständige und systematische Überwa- chung der Einhaltung der Übereinkommen und Empfehlungen ist ein Haupt- grund für die Effektivität der IAO.180 Als nächstes muss also geklärt werden, in- wieweit die IAO versucht, die Durchsetzung der in den oben genannten Quellen enthaltenen Rechte zu gewährleisten. Die IAO hat in den über 90 Jahren ihres Bestehens verschiedene Verfahren entwickelt, um die Regierungen der Mitgliedstaaten anzuhalten, die von ihnen übernommenen Verpflichtungen auch einzuhalten.181 Dabei ist zunächst auf die in der Verfassung der IAO vorgesehenen „allgemeinen“ Verfahren einzugehen. Die Bezeichnung „allgemein“ wurde gewählt, weil diese Verfahren nicht spezi- ell für die Überwachung des Schutzes der Vereinigungsfreiheit, sondern für die Einhaltung aller durch die IAO gewährten Rechte gleichermaßen gelten. Schließlich soll auf die besonderen...

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