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Die Verfassungsgemäßheit präventiver Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen

Sascha Horn

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Folgen und möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Kapitel III. Bekämpfung des internationalen Terrorismus

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Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stellt im 21. Jahrhundert die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die Staatengemeinschaft dar. Bislang gingen Gefahren zumeist von anderen Staaten aus. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus handelt es sich um einen wesentlich schwerer er- fassbaren Feind, der im Untergrund operiert und durch eine komplexe, global- ausgerichtete Netzwerkstruktur gut organisiert ist und scheinbar nach Belieben agieren kann161. Das Dilemma, in dem sich die Staatengemeinschaft befindet, liegt in der „Ohnmacht“ begründet: Sie hat keine Patentrezepte, die zu einer Eindämmung der Gefahren führen, die vom internationalen Terrorismus ausge- hen. Diese wurden mit den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 deutlich. und haben zu einem Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik ge- führt. Es mussten Überlegungen angestellt werden, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Wie kann sich die Staatengemeinschaft ge- gen solch asymmetrische162 Gefahren wie die des internationalen Terrorismus wehren? Das Problem der Bekämpfung erscheint äußerst vielfältig. Dies liegt zum einen darin begründet, dass man nicht genau weiß, wen man zu bekämpfen hat. Die Terroristen des Terrornetzwerks Al-Kaida sind zumeist Menschen, die ein ganz normales und daher unauffälliges Leben führen und „auf Befehl“ vom Netzwerk zu der Begehung von terroristischen Anschlägen „aktiviert“ werden. Zum anderen stellt sich das Problem, mit welchen Mitteln und in welcher Art und Weise man der terroristischen Bedrohung begegnen will. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Kampf gegen den Terrorismus überwiegend auf militärische Mittel sowie Wirtschaftssanktionen...

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