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Die Mehrlingsreduktion aus strafrechtlicher Sicht

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Katharina Hermannstaller

Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit des partiellen Schwangerschaftsabbruchs bei Mehrlingsschwangerschaften (sog. Mehrlingsreduktion). Die Subsumtion der Mehrlingsreduktion unter die strafrechtlichen Regelungen der §§ 218 ff. StGB begegnet rechtlichen Schwierigkeiten. Probleme stellen sich bereits auf Ebene des objektiven und subjektiven Tatbestandes. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Rechtfertigungsmöglichkeit des Eingriffs. In verschiedenen Fallgestaltungen ist die medizinisch-soziale Indikation des § 218a Abs. 2 StGB einschlägig. Nach Auffassung der Autorin kommt im Einzelfall auch eine Rechtfertigung über den allgemeinen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB in Betracht. Die Arbeit schließt mit Überlegungen zur Regelung der Mehrlingsreduktion de lege ferenda.

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Teil 4. Die Strafbarkeit der Mehrlingsreduktion

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Fu¨r den Bereich der Mehrlingsreduktion existieren keine strafrechtlichen Spezialre- geln509. Daher sind in erster Linie die §§ 218 ff. StGB510 als allgemeiner Regelungskom- plex des Schwangerschaftsabbruchs heranzuziehen. Die heutige Gesetzeslage geht auf das Jahr 1995 zuru¨ck und beruht auf dem sog. 2. Fristenregelungsurteil des Bundes- verfassungsgerichts511. Das Urteil pra¨zisierte die bereits im sog. 1. Fristenregelungs- urteil512 getroffenen verfassungsrechtlichen Anforderungen an den strafgesetzlich ge- regelten Schwangerschaftsabbruch513. Die jetzige Gesetzeslage stellt somit eine Misch- form aus Fristenregelung und Indikationenmodell dar514. Von Bedeutung fu¨r die recht- liche Beurteilung der Mehrlingsreduktion ist - neben der eingefu¨hrten Fristenregelung mit Beratungspflicht - fu¨r den Bereich des selektiven Fetozids der Wegfall der expliziten sog. embryopathischen Indikation. Zentrale Vorschrift fu¨r die Frage der Rechtma¨ßigkeit einer Mehrlingsreduktion sowohl quantitativer als auch selektiver Art ist nunmehr die medizinisch-soziale Indikation gem. § 218a Abs. 2 StGB, die auch die Anwendungsfa¨lle der fru¨heren embryopathischen Indikation mit umfasst515. Am Anfang der strafrechtlichen Untersuchung steht die U¨berlegung, ob und wann eine Mehrlingsreduktion den Tatbestand des § 218 Abs. 1 StGB erfu¨llt516. Die Strafzu- messungsregel des § 218 Abs. 2 StGB, die Privilegierung nach § 218 Abs. 3 StGB sowie die Strafbarkeit des Versuchs gem. § 218 Abs. 4 StGB spielen im Rahmen der Strafbar- keit einer Mehrlingsreduktion praktisch keine Rolle: die Reduktion einer Mehrlings- schwangerschaft erfolgt als fachkundiger Eingriff im Einvernehmen zwischen Schwan- gerer und behandelndem Arzt, sodass die Regelbeispiele gem. § 218 Abs. 2 Nr. 1 und 509 Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Diskussion bei Verabschiedung des...

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