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Die Mehrlingsreduktion aus strafrechtlicher Sicht

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Katharina Hermannstaller

Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit des partiellen Schwangerschaftsabbruchs bei Mehrlingsschwangerschaften (sog. Mehrlingsreduktion). Die Subsumtion der Mehrlingsreduktion unter die strafrechtlichen Regelungen der §§ 218 ff. StGB begegnet rechtlichen Schwierigkeiten. Probleme stellen sich bereits auf Ebene des objektiven und subjektiven Tatbestandes. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Rechtfertigungsmöglichkeit des Eingriffs. In verschiedenen Fallgestaltungen ist die medizinisch-soziale Indikation des § 218a Abs. 2 StGB einschlägig. Nach Auffassung der Autorin kommt im Einzelfall auch eine Rechtfertigung über den allgemeinen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB in Betracht. Die Arbeit schließt mit Überlegungen zur Regelung der Mehrlingsreduktion de lege ferenda.

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Teil 5. Gesetzlicher Regelungsbedarf: überlegungen de lege ferenda

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Teil 5. Gesetzlicher Regelungsbedarf: U¨berlegungen de lege ferenda A. Klarstellende Erga¨nzung des Tatbestandes des Schwangerschaftsabbruchs Im Anschluss an die Untersuchung der geltenden Rechtslage stellt sich die Frage, wel- cher gesetzliche Regelungsbedarf in Bezug auf die Mehrlingsreduktion besteht und wie ku¨nftige gesetzliche Regelungen zur Mehrlingsreduktion ausgestaltet werden ko¨nnten. Auf Tatbestandsebene wa¨re eine klarstellende, explizite Erfassung der Mehrlings- reduktion im Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs gema¨ß § 218 Abs. 1 StGB zu begru¨ßen1578. Zwar besteht auch de lege lata kein Zweifel daran, dass nach Sinn und Zweck der §§ 218 ff. StGB auch der nur teilweise Abbruch einer Mehrlingsschwanger- schaft den Tatbestand des § 218 Abs. 1 StGB erfu¨llt. Eine Erweiterung des Tatbestandes ist daher nicht zwingend notwendig1579. Um jedoch nicht nur beim Rechtsanwender, sondern auch beim Gesetzesadressaten jede Unklarheit auszura¨umen und von vorn- herein keinerlei Auslegungsbedarf aufkommen zu lassen, wa¨re eine explizite Regelung des teilweisen Schwangerschaftsabbruchs im Rahmen einer Novellierung der §§ 218 ff. StGB dennoch wu¨nschenswert1580. Denkbar wa¨re es, den geltenden § 218 Abs. 1 StGB um einen Satz 3 zu erga¨nzen, der wie folgt lauten ko¨nnte: ”Als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes gilt auch der nur teilweise Abbruch einer Mehrlingsschwangerschaft.“ B. Zeitliche Begrenzung fu¨r Spa¨tabbru¨che Allgemein sollte die Zula¨ssigkeit von sog. Spa¨tabbru¨chen bei Mehrlingsschwanger- schaften - wie auch bei regula¨ren Schwangerschaftsabbru¨chen - eingegrenzt werden1581. Nach geltendem Recht existieren keine verbindlichen - zeitlichen wie inhaltlichen - Vorgaben fu¨r die Zula¨ssigkeit spa¨ter Schwangerschaftsabbru¨che....

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