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Vermögensbezogene Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern bei Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte

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Maximilian Zoglmann

Die Mitbestimmung von Betriebsräten in Deutschland ist umfassend gestaltet. Viele unternehmerische Entscheidungen sind ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht mehr möglich. Daneben eröffnen die Aufgaben und die besondere Stellung der Betriebsräte unterschiedlichste Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtssphäre der Arbeitnehmer. Soweit hierdurch das Vermögen der Arbeitnehmer betroffen ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Betriebsräte besonderen vermögensbezogenen Rechtspflichten unterliegen. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Ausgestaltung vermögensbezogener Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht.

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3. Teil: Entstehung vermögensrelevanter Rechtspflichten unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Besonderheiten

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A. Gemeinsamkeiten im Rahmen der pflichtbegründenden Merkmale zivil- und strafrechtlicher Rechtspflichten Die vorangegangene Darstellung der Merkmale etwaiger zivilrechtlicher und strafrechtlicher Rechtspflichten der Betriebsräte zur Vermögensfürsorge zeigt, dass deren Entstehung im Wesentlichen auf einige Kernelemente zusammenge- fasst werden kann. Bei einer vordergründigen Gegenüberstellung der herausge- stellten Merkmale scheinen Gemeinsamkeiten zwischen den zivilrechtlichen und den strafrechtlichen Anforderungen an derartige Rechtspflichten zu bestehen. Vor allem die faktische Machtstellung des Fürsorgepflichtigen sowie ein mit die- ser Einwirkungsmöglichkeit einhergehendes besonderes Vertrauen deuten eine rechtsgebietsübergreifende Grundlage der Verantwortlichkeit an. I. Tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf fremdes Vermögen als rechtsgebietsübergreifender Ausgangspunkt Sowohl in zivilrechtlichen Sonderverbindungen wie auch im Rahmen einer straf- rechtlichen Vermögensbetreuungspflicht wird eine tatsächliche Einwirkungsmög- lichkeit des Treuepflichtigen auf das fremde Vermögen gefordert. Dabei sind die in der Literatur und Rechtsprechung des jeweiligen Rechtsgebietes entwickelten Begrifflichkeiten nicht völlig deckungsgleich. Spricht man im zivilrechtlichen Schrifttum einheitlich von einer „erhöhten Einwirkungsmöglichkeit“ auf das Ver- mögen, wird diese tatsächliche Befugnis von der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung als „Einwirkungsmacht“ auf das fremde Vermögen bezeichnet. Die verwendeten Termini deuten auf einen Unterschied in der geforderten Inten- sität der Eingriffsmöglichkeit hin, da nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch eine Machtstellung über das Bestehen einer Möglichkeit hinausgeht. Allein aus den sich herausgebildeten Begrifflichkeiten der jeweiligen Rechtsgebiete lässt 78 sich aber kein Rückschluss auf die tatsächliche Vergleichbarkeit der beiden Tatbe- standsmerkmale ziehen. Beide Begriffe wurden in der...

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