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Immobilientransaktionen mit Bezug zu einem Immobilien-Sondervermögen

Zahlungs-, Sicherungs- und Vollstreckungsmöglichkeiten im Anleger- und Vermögensschutzsystem des Investmentgesetzes

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Alexander Görlich

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Investmentgesetzes auf Immobilientransaktionen. Vor dem Hintergrund des Anlegerinteresses werden Veräußerungs- und Erwerbsvorgänge betrachtet. In Bezug auf die stark fokussierten Erwerbsvorgänge werden verschiedene Zahlungsvarianten analysiert und Möglichkeiten der Kaufpreissicherung und Vollstreckung erörtert. Angesichts der verhältnismäßig geringen Liquidität der Kapitalanlagegesellschaft richtet sich die Untersuchung auf eine Inanspruchnahme des Fonds durch Gläubiger der Kapitalanlagegesellschaft. Neben Rückabwicklungsfragen bei pflichtwidrigen Geschäften einer Kapitalanlagegesellschaft wird mit konkretem Bezug zu den Transaktionsvorgängen die Stellung der Depotbank und deren divergierende Kontroll- und Beanstandungsbefugnis betrachtet.

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Mit Datum vom 10.05.2013 veröffentlichte der 7. Ausschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) eine (synoptisch aufgebaute) Beschlussempfeh- lung, die zugleich einen Bericht zu dem AIFM-UmsG darstellt1141. Diese Be- schlussvorlage wurde vom Bundestag am 16.05.2013 angenommen. Nachdem die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG) durch den Bundesrat nicht verlangt wurde, ist das AIFM-UmsG, damit auch das KAGB (vgl. Art. 1 des AIFM-UmsG), am 22. Juli 2013 in Kraft getreten. Das KAGB entspricht im Wesentlichen dem KAGB-RegE. Im Kontext dieser Arbeit sind jedoch einige Änderungen in Bezug auf den KAGB-RegE der Erwähnung wert; voran die Begriffkonkretisierung der AIF im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 2 KAGB: Dort wird nicht mehr bloß auf die Verord- nung auf Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 der AIFM-Richtlinie verwiesen, sondern nunmehr klar gestellt, dass offene AIF solche sind, bei denen die Anle- ger oder Aktionäre – von Mindesthaltefristen oder Aussetzungs- und Beschrän- kungsmöglichkeiten abgesehen – „mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe gegen Auszahlung ihrer Anteile oder Aktien aus dem AIF haben“. Ebenso der Erwähnung wert sind der in Bezug auf die Rücklagen stehende Ver- weis des § 1 Abs. 19 Nr. 1 S. 2 KAGB auf § 10 Abs. 3a KWG und der in Bezug auf die Eigenmittel stehende Verweis des § 1 Abs. 19 Nr. 9 KAGB auf § 10 Abs. 2 KWG. Mit Blick auf die Verwahrstellen ist die Schärfung der Treuhän- der(anzeige)pflichten im Sinne von § 80 Abs. 3 S. 3 KAGB hervorzuheben. Was...

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