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Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung

Mit einem Vorwort von Ulfrid Neumann

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Luka Breneselovic

Die seit mehreren Jahrzehnten umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird in der Studie als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen. Damit werden die älteren, mehr auf das Wesen der Staatsanwaltschaft fokussierten Standpunkte zu Gunsten einer funktionalen Analyse aufgegeben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Herausarbeitung der für die einzelnen in der Literatur vertretenen Meinungen ausschlaggebenden Vorverständnisse gegeben. Die Studie enthält auch wertvolle rechtsvergleichende Hinweise, vor allem in Bezug auf das Verfahrensrecht in der Schweiz.

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Vorwort

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von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann Es ist selten, dass eine Magisterarbeit zur Veröffentlichung empfohlen wird. Hinsichtlich der vorliegenden Arbeit bin ich der Meinung, dass sie es nicht nur aufgrund ihres hohen wissenschaftlichen Niveaus verdient, publiziert zu werden. Ihre Veröffentlichung liegt aus meiner Sicht zugleich im Interesse der weiteren wissenschaftlichen Auseinandersetzung um eine der zentralen Streitfragen im deutschen Strafprozessrecht. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben muss, wenn sie eine Handlungsweise, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen Straftatbestand erfüllt, ihrerseits für nicht tatbestandsmäßig hält, ist trotz der Grundsatzentscheidung BGHSt 15, 155 und übereinstimmender nachfolgender Entscheidungen (OLG Zweibrücken NStZ 2007, 429) in der Wissenschaft des Strafprozessrechts nach wie vor umstritten. Die kontravalenten Argumente zur Stellung der Staatsanwaltschaft und ihrem institutionellen Verhältnis zu den Gerichten sind seit langem ausgetauscht, ohne dass sich ein Konsens abzeichnen würde. Die Arbeit von Herrn Breneselović will dazu anregen, die Lösung des Problems nicht in einem „holistischen“ Bild von der Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, sondern in einer Analyse der Funk- tionsbedingungen einer Strafjustiz zu suchen, die sich den Prinzipien der Gleichbehandlung und der Rechtseinheit verpflichtet weiß. Bei dieser Sichtweise ergibt sich, dass die Einheitlichkeit der justiziellen Entscheidung über die Strafbarkeit eines Verhaltens, die durch ein differenziertes System von Vorlagepflichten (§§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2-4 GVG) gesichert werden soll, ohne eine Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung der Gerichte nicht zu gewährleisten wäre. Einen gewichtigen Beitrag zur weiteren Diskussion sehe ich auch...

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