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Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung

Mit einem Vorwort von Ulfrid Neumann

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Luka Breneselovic

Die seit mehreren Jahrzehnten umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird in der Studie als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen. Damit werden die älteren, mehr auf das Wesen der Staatsanwaltschaft fokussierten Standpunkte zu Gunsten einer funktionalen Analyse aufgegeben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Herausarbeitung der für die einzelnen in der Literatur vertretenen Meinungen ausschlaggebenden Vorverständnisse gegeben. Die Studie enthält auch wertvolle rechtsvergleichende Hinweise, vor allem in Bezug auf das Verfahrensrecht in der Schweiz.

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Abkürzungen

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Die Abkürzungen richten sich nach dem Kirchners „Abkürzungsverzeich- nis der Rechtssprache“, 6. Aufl. 2008. Eine Gesetzesabkürzung bezeichnet immer das deutsche Gesetz, wenn im Rahmen der Rechtsvergleichung nicht auf die Schweiz, Österreich oder auf sonst ein Land ausdrücklich hingewiesen wird. 25

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