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Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung

Mit einem Vorwort von Ulfrid Neumann

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Luka Breneselovic

Die seit mehreren Jahrzehnten umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird in der Studie als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen. Damit werden die älteren, mehr auf das Wesen der Staatsanwaltschaft fokussierten Standpunkte zu Gunsten einer funktionalen Analyse aufgegeben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Herausarbeitung der für die einzelnen in der Literatur vertretenen Meinungen ausschlaggebenden Vorverständnisse gegeben. Die Studie enthält auch wertvolle rechtsvergleichende Hinweise, vor allem in Bezug auf das Verfahrensrecht in der Schweiz.

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§ 2. Der Meinungsstand

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I. Überblick Hier wird lediglich ein erster Überblick über die verschiedenen Stand- punkte im Sinne einer praktischen Stellungnahme angestrebt. Diese wer- den nach ihrem ersten bzw. äußeren Gewand aufgezeichnet. – Es geht darum, die vertretenen Standpunkte so, wie sie von ihren Verfechtern selbst ausgeführt werden, zu dokumentieren, obwohl es ersichtlich ist, dass Sprachgebrauch oder ausgewählter Denkmodus („ständige/gefestigte/ feste Rechtsprechung“; „höchstrichterliche Rechtsprechung“; „Präjudizi- en“; „rechtliche Beurteilung“) eigentlich oft für einen breiteren bzw. den Gesamtsachzusammenhang stehen. Ersichtlich ist dies vor allem daran, dass der ganze Problemkreis thematisch in den systematischen Werken, wie Lehrbüchern oder Kommentaren, in der Regel nur unter einem der genannten, inhaltlich jedoch in der Sache verschiedenen Denkansätze ausgearbeitet wird. 1. Die Frage wird zumeist im Gewand der Bindung der Staatsanwaltschaft an die ständige/feste/gefestigte (höchstrichterliche) Rechtsprechung erörtert. a) Der BGH bejaht die Bindung;10 so auch ein großer Teil des Schrift- tums.11 Zu dieser Meinung sind im Ergebnis auch jene Autoren hinzuzählen, die 10 BGHSt 15, 155; ebenso OLG Zweibrücken, NStZ 2007, 420. 11 KMR-Plöd, (2006), § 170, 5; KK-Schmid, § 170, 6; HK-Gercke, § 152, Rn. 14; AnwK- Walther, § 170, 6; Graf-Gorf, § 170, 6; Beulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl. 2012, Rn. 90; Brodag, Strafverfahrensrecht, 12. Aufl. 2008, Rn. 65; Gössel, Strafverfahrensrecht, 1977, 42 f.; Hartmann/Schmidt, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2012, Rn. 93 (S. 32); Klesczewski, Strafprozessrecht, 2007, Rn. 94, 91 ff.; Krey, Strafverfahrensrecht I, 1988, Rn. 355, 342 ff.; vgl. auch Krey, Deutsches Strafverfahrensrecht I, 2006, 149 ff...

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