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Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung

Mit einem Vorwort von Ulfrid Neumann

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Luka Breneselovic

Die seit mehreren Jahrzehnten umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird in der Studie als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen. Damit werden die älteren, mehr auf das Wesen der Staatsanwaltschaft fokussierten Standpunkte zu Gunsten einer funktionalen Analyse aufgegeben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Herausarbeitung der für die einzelnen in der Literatur vertretenen Meinungen ausschlaggebenden Vorverständnisse gegeben. Die Studie enthält auch wertvolle rechtsvergleichende Hinweise, vor allem in Bezug auf das Verfahrensrecht in der Schweiz.

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§ 5. Synthetisch-abschließende Betrachtung

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I. Die Autonomie der Staatsanwaltschaft bei der rechtlichen Bewertung 1. Die prinzipielle Befugnis zur selbstständigen rechtlichen Bewertung Dass die Staatsanwaltschaft rechtliche Bewertung immer selbstständig vorzunehmen hat, ist wie bei vielen anderen Behörden trivial, soweit man darunter versteht, dass ihre Entscheidungen nicht allein eine Anweisung, etwa des Gerichts, in behördenspezifischer Form transponieren. Richtig wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass besonders nach dem 2. Weltkrieg die Staatsanwaltschaft als eine selbstständige Behörde statuiert war, dass ihr Aufgabenbereich mit wesentlich mehr Konfidenz als einst bei der Beratung der RStPO ausgestattet ist, dass sie zumindest funktional keine einfache Verwaltungsbehörde, sondern vielmehr ein Organ der Rechtspflege, der Justiz, sei. Es ist natürlich die Sache der Staatsanwaltschaft, sich selbständig zu bemühen, die Vorschriften richtig für die Rechtsgewinnung nutzbar zu machen, die Rechtsfragen korrekt zu beantworten.270 Will die Staatsan- waltschaft beispielsweise § 153 a I 4 StPO anwenden, so kommt es darauf an, was der zuständige Staatsanwalt oder – in Rahmen des Weisungsrechts – sein Dienstoberer unter dem Begriff der Gemeinnützigkeit (gemeinnüt- zige Arbeit) versteht. Immer wenn es darauf ankommt, das Verhalten der Staatsanwaltschaft zu bestimmen, so wird dies nicht präventiv von einer anderen Behörde entschieden, sondern von der Staatsanwaltschaft selbst. Nur ausnahmsweise wird die Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht, etwa 270 Dies betonen vor allem: LR26-Graalmann-Scherer, § 170, 25; KMR-Plöd, (2006), § 170, 5; AK-Achenbach, § 170, 11; Heghmanns, in: Hb zum Strafverfahren, Rn. V/11; Lüttger, GA 1957, 193, 213 f.; Eb. Schmidt, MDR 1961, 269,...

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