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Die Auswirkungen der EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

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Andreas Schneedorf

Diese Studie untersucht die Auswirkungen von drei Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Jahren 2010 und 2011 auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Methodisch verfolgt die Arbeit einen rechtsdogmatischen Ansatz. Sie stellt heraus, wie sich die Vorgaben des EGMR auf die Auslegung von Art. 137 III WRV in Verbindung mit Art. 140 GG und von § 9 AGG auswirken und leitet daraus die Auswirkungen auf die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte ab. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer im Kirchendienst im Lichte der EGMR-Judikatur einen moderat erweiterten Rechtsschutzumfang genießen.

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A. Einleitung

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Das Jahr 1119 n. Chr.1 war ein besonderes Jahr. Kaiser Heinrich V. erkla¨rte, er, ” von Gottes Gnaden erhabener Kaiser der Ro¨mer, verzichte aus Liebe zu Gott, zum seligen Petrus und zum Herrn Papst Calixt auf die gesamte Investitur aller Kirchen“2. Der Kaiser erkannte damit das Recht der Kirche zur Einsetzung geistlicher Wu¨rdentra¨ger, die sog. Investitur, an. Papst Calixt II. erkla¨rte sich im Gegenzug einverstanden, die Wahl deutscher Kleriker in Gegenwart des Kaisers vorzunehmen. Mit Kirchena¨mtern verbundene weltliche Herrschafts- bzw. Lehnsrechte sollten vom Kaiser verliehen werden3. Der fru¨hmittelalterliche Investiturstreit konnte in der Folge beigelegt werden. Kirchliche und weltliche Spha¨re wurden voneinander abgegrenzt. Die Tragweite dieser kaiserlichen Erkla¨rung aus dem Jahre 1119 o↵enbart sich indes erst, wenn der Blick weiter in die Vergangenheit zuru¨ck schweift. Im fru¨hen Mittelalter beanspruchten Adelige das Recht, auf ihrem Grund Kirchen zu errichten bzw. Klo¨ster zu gru¨nden (sog. Eigenkirchenrecht). Auch die kirchlichen A¨mter wurden durch den Grundherrn verliehen, der jedoch kirchenrechtlich als Laie zu betrachten war (sog. Laieninvestitur). Im Laufe der Zeit weitete sich der Einfluss solcher Laien auf die Vergabe kirch- licher A¨mter erheblich aus. Bischofssitze verloren ihre religio¨se Bedeutung. Sie ru¨ckten aufgrund der Verfu¨gungsmo¨glichkeit des Grundherrn zuneh- mend als Wirtschaftsobjekte in den Fokus. Die Verknu¨pfung von weltlicher und kirchlicher Macht wurde nach anfa¨nglicher Akzeptanz zunehmend kritisch betrachtet.4 Zur Regierungszeit Heinrichs III. spitzte sich dieses Problem zu. Heinrich III. baute die kaiserlichen Befugnisse...

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