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Die Auswirkungen der EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

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Andreas Schneedorf

Diese Studie untersucht die Auswirkungen von drei Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Jahren 2010 und 2011 auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Methodisch verfolgt die Arbeit einen rechtsdogmatischen Ansatz. Sie stellt heraus, wie sich die Vorgaben des EGMR auf die Auslegung von Art. 137 III WRV in Verbindung mit Art. 140 GG und von § 9 AGG auswirken und leitet daraus die Auswirkungen auf die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte ab. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer im Kirchendienst im Lichte der EGMR-Judikatur einen moderat erweiterten Rechtsschutzumfang genießen.

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C. EGMR Az.: 425/03 ”Obst“, EGMR Az.: 1620/03 ”Schüth“ und EGMR Az.: 18136/02 ”Siebenhaar“ sowie ihre Stellung im Gesamtrechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

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C. EGMR Az.: 425/03 ” Obst“, EGMR Az.: 1620/03 ” Schu¨th“ und EGMR Az.: 18136/02 ” Siebenhaar“ sowie ihre Stellung im Gesamtrechtsgefu¨ge der Bundesrepublik Deutschland Nachdem die Stellschrauben, an denen die EGMR-Rechtsprechung im Bereich des nationalen kirchlichen Arbeitsrechts ansetzen kann, o↵en gelegt sind, sind im Folgenden die Einwirkungsmo¨glichkeiten des EGMR hierauf in den Blick zu nehmen. Es handelt sich dabei sozusagen um die Werkzeuge des EGMR. Abschließend sind die zentralen, ju¨ngsten Urteile des EGMR zu analysieren, um deren Auswirkungen herausarbeiten zu ko¨nnen. Einleitend ist, vor die Klammer gezogen, die Systematik der EMRK zu skizzieren. Die EMRK wurde vor dem Hintergrund der Greueltaten des zweiten Welt- krieges mit dem Ziel erscha↵en, solche in der Zukunft zu verhindern631. Entsprechend wurde die EMRK seitens der Mitgliedsstaaten des Europarats als vo¨lkerrechtlicher Vertrag ausgearbeitet, der den Schutz und die Fort- entwicklung von Grundfreiheiten und Menschenrechten zum Ziel hat.632 Solchermaßen soll sie als ” Referenzordnung“ den nationalen Grundrechts- schutz erga¨nzen und ggf., wenn der innerstaatliche Rechtsweg erscho¨pft ist, entsprechenden Rechtsschutz gewa¨hren633. Die Konvention liegt gem. Art. 59 I EMRK ” fu¨r die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf“. Die Ratifizierung ist damit nur fu¨r Mitglieder des Europarats mo¨glich. Es handelt sich mithin um eine geschlossene Konvention, wobei umgekehrt eine Aufnahme in den Europarat nur mo¨glich ist, wenn der beitrittswillige Staat auch bereit ist, die Konvention nebst Protokollen zu ratifizieren.634 631 Vgl. Nußberger, in: Isensee / Kirchhof, HdbStR, Bd. X, § 209, Rn. 24. 632...

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