Show Less

Die Auswirkungen der EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Series:

Andreas Schneedorf

Diese Studie untersucht die Auswirkungen von drei Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Jahren 2010 und 2011 auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Methodisch verfolgt die Arbeit einen rechtsdogmatischen Ansatz. Sie stellt heraus, wie sich die Vorgaben des EGMR auf die Auslegung von Art. 137 III WRV in Verbindung mit Art. 140 GG und von § 9 AGG auswirken und leitet daraus die Auswirkungen auf die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte ab. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer im Kirchendienst im Lichte der EGMR-Judikatur einen moderat erweiterten Rechtsschutzumfang genießen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Die Auswirkungen der jüngsten EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Extract

D. Die Auswirkungen der ju¨ngsten EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland Sowohl die Stellschrauben, an denen der EGMR im nationalen kirchlichen Arbeitsrecht ansetzen kann, als auch die Werkzeuge, die dem Gerichtshof zur Verfu¨gung stehen, sind o↵engelegt. Auch die Vorgaben, die sich aus der ju¨ngsten Judikatur des EGMR ergeben, sind herausgearbeitet. Nun- mehr sind die konkreten Auswirkungen auf das durch Art. 137 III WRV i.V.m. Art. 140 GG gewa¨hrleistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht abzu- leiten. Gleiches gilt fu¨r § 9 AGG als einfachgesetzlichem Ausfluss dieser Ver- fassungsgewa¨hrleistung. Schließlich ist, sofern durch die EGMR-Judikatur induzierte Vera¨nderungen im Bereich dieses Normkomplexes eintreten, zu prognostizieren, wie sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte vera¨ndern wird, um mit den solchermaßen vera¨nderten dogmatischen Grundlagen im Einklang zu bleiben. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass die herauszuarbeitenden Auswir- kungen auf der Pra¨misse eines europarechtsfreundlichen nationalen Rechts- systems fußen. Wie bereits dargestellt, sind mit dem EGMR und dem EuGH auf europa¨ischer sowie dem Bundesverfassungsgericht auf nationaler Ebe- ne drei unterschiedliche Gerichte mit der Sicherstellung von Grundrechts- und Diskriminierungsschutz befasst. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegenu¨ber den europa¨ischen Gerichten un- terschiedlich positioniert. Wa¨hrend es sich in Grundrechtsfragen mit dem EuGH in einem ” Kooperationsverha¨ltnis“ sieht1176, macht es gegenu¨ber der Rechtsprechung des EGMR Verfassungsvorbehalte geltend1177. Der EuGH unterwirft sich schließlich freiwillig der EGMR-Judikatur1178. Insofern ist es gerechtfertigt, das Beziehungsgeflecht der drei Gerichte als ” Bermudadrei- 1176 BVerfGE 89, 155 (175). Siehe...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.