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Die Auswirkungen der EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

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Andreas Schneedorf

Diese Studie untersucht die Auswirkungen von drei Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Jahren 2010 und 2011 auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Methodisch verfolgt die Arbeit einen rechtsdogmatischen Ansatz. Sie stellt heraus, wie sich die Vorgaben des EGMR auf die Auslegung von Art. 137 III WRV in Verbindung mit Art. 140 GG und von § 9 AGG auswirken und leitet daraus die Auswirkungen auf die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte ab. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer im Kirchendienst im Lichte der EGMR-Judikatur einen moderat erweiterten Rechtsschutzumfang genießen.

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E. Zusammenfassung

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Der EGMR ha¨lt wirksame Werkzeuge in der Hand, um mit seiner Recht- sprechung auf das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland einwirken zu ko¨nnen. Art. 46 I EMRK verpflichtet die Vertragsparteien, und damit auch die Bundesrepublik Deutschland, endgu¨ltige Urteile des EGMR zu befolgen. Diese haben zwar keine kassatorische Wirkung, da es sich um Feststellungsurteile handelt. Der Gerichtshof hat aber die Mo¨glichkeit, u¨ber die bloße Feststellung einer Konventionsverletzung hinaus, die zur Beendigung dieser Verletzung aus seiner Sicht erforderlichen Abhilfemaß- nahmen zu benennen. Seit dem Jahr 2004 steht dem EGMR das noch weiterreichende Piloturteilsverfahren zur Verfu¨gung. Dieses ermo¨glicht es, insbesondere strukturelle gesetzgeberische Probleme gezielt zu lo¨sen. Dem verurteilten Mitgliedsstaat werden in diesem Verfahren im Urteilstenor ver- bindliche Maßnahmen aufgegeben, die zuku¨nftige Verletzungen der EMRK verhindern sollen.1484 Insgesamt verfolgt die EMRK das Ziel, praktisch wirksamen und nicht bloß theoretischen Grundrechtsschutz zu gewa¨hr- leisten. Aufgrund dieser Ergebnisorientierung verfu¨gen die ratifizierenden Staaten grundsa¨tzlich u¨ber einen weit gesteckten Freiheitsrahmen bei der Herstellung konventionsgema¨ßer Zusta¨nde.1485 Die EMRK beansprucht insbesondere keinen (U¨ber-)Verfassungsrang1486. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die EMRK in der Bundesre- publik Deutschland in der Form von einfachem Bundesrecht Gu¨ltigkeit erlangt hat1487. Im Kollisionsfall mit sonstigem Bundesrecht werden die allgemeinen Regeln der Gesetzeskollision modifiziert, um der Konvention dennoch gro¨ßtmo¨gliche Geltung zu verscha↵en1488. Das Bundesverfassungs- gericht zieht die EMRK bzw. die Judikatur des EGMR vor dem Hintergrund der Vo¨lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes daru¨ber...

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