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Privatisierung und Diversifizierung im Strafvollzug

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Eun Meeh Cho

Zur Entschärfung bedrängender Vollzugsproblematik wird in der Gegenwart neben den Alternativen zur Freiheitsstrafe zunehmend auf die Privatisierung der Justizvollzugsanstalt verwiesen. Auf internationaler Ebene nimmt man die Entwicklung der Privatisierung des Strafvollzugs längst ernst: Inzwischen sind in den USA, England, Neuseeland, Australien, zwei Provinzen in Kanada, Südafrika, Chile und Japan private oder teilprivatisierte Justizvollzugsanstalten in Betrieb. In Südkorea und Brasilien haben die Regierungen Verträge mit den religiösen Gemeinschaften über den Betrieb von Justizvollzugsanstalten abgeschlossen. Diese Arbeit befasst sich mit dem Ziel des Vollzugs in privaten Justizvollzugsanstalten.

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2. Grenzen der Privatisierung der Justizvollzugsanstalten

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27 2. Grenzen der Privatisierung der Justizvollzugsanstalten 2.1 Grundlage der Diskussion um die Privatisierung Die Frage nach den Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben stellt sich im Bereich des Strafvollzugs mit besonderer Dringlichkeit. 2.1.1 Privatisierung der Staatsaufgaben Die Diskussion um den Staat und die Staatsaufgaben leidet unter einer eigenartigen Unbestimmtheit ihres Gegenstandes. Der Staat21 besitzt keine eigene Identität, handelt nicht selbst, sondern ist zuerst nichts anderes als eine Selbstbeobachtung der Politik.22 Der Staat kann einerseits nicht ohne die ihm übertragene Zuständigkeit gemeinwohlfähig handeln, andererseits besteht die Gefahr, dass er durch die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit gemeinwohlwid- rig handelt, indem er seine Allmacht gegen die Interessen der Bürger als Indi- viduen ausübt.23 21 Bob Jessop hat den Staat als „Sechs Achsen“ analysiert: „Der Staat kann mit Blick auf seine unterschiedlichen Formen der Repräsentation oder Interessenvermittlung und ihrer Artikulation alsRepräsentationsregime behandelt werden. Der Staat kann auch unter dem Blickwinkel seiner internenOrganisation behandelt werden, die in der Verteilung der Macht zwischen den verschiedenen Bereichen des Staatssystems zum Ausdruck kommt. Die verschiedenen Formen von Intervention in die bürgerliche Ge- sellschaft sowie in die kapitalistische Wirtschaft und die damit verbundenen Macht- techniken bilden eine dritte Achse für die Untersuchung des Staats. Eine vierte Achse bilden die gesellschaftlichen Grundlagen staatlicher Macht. Eine fünfte Achse betrifft die staatlichen Praktiken und Projekte, die die Grenzen des Staatssystems definieren und ihm ein gewisses Maß an interner Geschlossenheit verleihen. Die sechste hier […] Achse umfasst die Diskurse, die die illusorische Gemeinschaft definieren,...

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