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Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital

von Henny Müchler (Autor:in)
©2014 Dissertation 330 Seiten

Zusammenfassung

Die Geschichte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist im deutschen Recht noch jung. Gesellschaften dieses besonderen Typs der Aktiengesellschaft können erst seit 2004 gegründet werden. Der Gesetzgeber stand dieser Rechtsform lange Zeit ablehnend gegenüber, da ihre Einführung eine Abkehr von der strengen, auf dem System des festen Grundkapitals beruhenden Dogmatik des Aktienrechts erfordert. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Schärfung der Konturen der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital leisten. Untersucht werden neben den aktienrechtlichen Besonderheiten der Investmentaktiengesellschaft auch die investmentrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Arbeit liegt das Investmentgesetz in der Fassung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes zugrunde. Auf die Neuerungen des Diskussionsentwurfs des AIFM-Umsetzungsgesetzes wird im Rahmen eines Ausblicks eingegangen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungen
  • § 1 Einleitung
  • A. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung
  • B. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
  • C. Definition grundlegender Begriffe
  • 1. Teil: Die Grundlagen der InvAG
  • § 2 Allgemeine Grundlagen des Investmentgeschäfts
  • A. Die Grundidee des Investmentgeschäfts
  • B. Funktionen des Investmentgeschäfts
  • C. Organisationsformen von Investmentvermögen
  • I. Trust, Vertragsform und Satzungsform
  • 1. Trust
  • 2. Vertragsform
  • 3. Satzungsform
  • II. Die geschlossene und die offene Fondsstruktur
  • 1. Geschlossene Fondsstruktur
  • 2. Offene Fondsstruktur
  • D. Die Bedeutung der OGAW-RL für Investmentunternehmen
  • I. Regelungsziele der OGAW-RL
  • II. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
  • III. Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften
  • § 3 Die Entwicklung der InvAG
  • A. Die Anfänge des Investmentgeschäfts und die Entwicklung in den USA
  • B. Investmentvermögen im deutschen Recht
  • I. Investmentvermögen vor Erlass des KAGG
  • II. Die Motive des Gesetzgebers für die Regulierung der Vertragsform
  • III. Die InvAG mit fixem Kapital
  • 1. Einleitung
  • 2. Regelungsziele des Gesetzgebers
  • 3. Rechtsrahmen
  • 4. Gründe für das Scheitern
  • a) Steuerrechtliche Gründe
  • b) Geschlossene Fondsstruktur
  • c) Pflicht zum öffentlichen Angebot der Aktien
  • d) Preisbildungsverfahren
  • e) Anlagespektrum
  • 5. Wiedereinführung der InvAG mit fixem Kapital durch das AIFM-UmsG
  • IV. Die InvAG mit veränderlichem Kapital
  • 1. Einführung durch das InvModG
  • 2. Neugestaltung der Rahmenbedingungen durch das InvÄndG
  • 3. Fortentwicklung im Rahmen des OGAW-IV-UmsG
  • 4. Ausblick auf das AIFM-UmsG
  • 2. Teil: Die InvAG als besondere Form der AG
  • 1. Abschnitt: Die Entstehung der InvAG
  • § 4 Gründung, Erlaubnisverfahren und gesellschaftsrechtliche Dokumentation
  • A. Die gesellschaftsrechtliche Gründung
  • I. Das Gründungsverfahren
  • II. Das Verbot von Sacheinlagen
  • 1. Inhalt
  • 2. Reichweite
  • a) Sacheinlagen und Sachübernahmen
  • b) Verdeckte Sacheinlage
  • 3. Geltungsgrund des Sacheinlageverbots für die Publikums-InvAG
  • a) Vermeidung von Bewertungsfehlern
  • b) Verhinderung einer missbräuchlichen Ausnutzung der Machtstellung der Unternehmensaktionäre
  • c) Sicherstellung der börsentäglichen Ermittlung des Inventarwerts
  • 4. Ausnahme für die Spezial-InvAG
  • III. Verschmelzung der InvAG
  • B. Das aufsichtsrechtliche Erlaubnisverfahren
  • I. Gegenstand der Erlaubnis
  • II. Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung
  • III. Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
  • 1. Erlöschen der Erlaubnis
  • a) Erlöschensgründe
  • b) Insbesondere: Verzicht auf die Erlaubnis
  • aa) Voraussetzungen
  • bb) Angemessener Schutz der Anlageaktionäre
  • aaa) Investmentrechtliches Verfahren der Satzungsänderung
  • bbb) Zustimmungserfordernis der Anlageaktionäre
  • (i) Änderung des Gesellschaftszwecks
  • (ii) Schwere des Eingriffs in die Mitgliedschaft der Anlageaktionäre
  • 2. Aufhebung der Erlaubnis
  • C. Die gesellschaftsrechtliche Dokumentation
  • I. Die Satzung
  • 1. Die Aufhebung der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
  • 2. Der notwendige Satzungsinhalt
  • a) § 99 Abs. 1 InvG i.V.m. § 23 Abs. 3 und 4 AktG
  • aa) Firma und Sitz
  • bb) Unternehmensgegenstand
  • cc) „Höhe des Grundkapitals“
  • dd) Aktienart, Aktiengattungen
  • ee) Aktienform
  • ff) Zahl der Vorstandsmitglieder
  • gg) Weitere notwendige Angaben
  • b) § 99 Abs. 3 InvG i.V.m. §§ 43 Abs. 4, 41 InvG
  • 3. Die Satzungsänderung
  • II. Die Anlagebedingungen
  • 1. Bedürfnis für die Erstellung gesonderter Anlagebedingungen
  • 2. Die Erstellung von Anlagebedingungen
  • 3. Der Satzungsinhalt bei der Erstellung von Anlagebedingungen
  • D. Zusammenfassung
  • 2. Abschnitt: Die Organisationsverfassung
  • § 5 Die Mitgliedschaft in der InvAG
  • A. Einleitung
  • B. Vorbilder und Motive des Gesetzgebers für die Einführung von Unternehmens- und Anlageaktien
  • I. Ausländische Jurisdiktionen als Vorbild
  • 1. Schweiz
  • 2. Liechtenstein
  • II. Anpassung der Mitgliedschaft an die unterschiedlichen Aktionärsinteressen
  • III. Die Gefahr der Übernahme der InvAG
  • C. Unternehmensaktionäre
  • I. Die Ausgabe von Unternehmensaktien
  • 1. Die Person des Unternehmensaktionärs
  • 2. Zuständigkeit zur Ausgabe von Unternehmensaktien
  • a) Zuständigkeit der Hauptversammlung
  • b) Zuständigkeit des Vorstands analog § 104 Satz 1 InvG
  • c) Zuständigkeit des Vorstands nach § 105 Abs. 1 InvG
  • II. Die Rechte der Unternehmensaktionäre
  • 1. Verwaltungsrechte
  • 2. Vermögensrechte
  • III. Die Gründungsverantwortung der Unternehmensaktionäre
  • IV. Die Verantwortlichkeit der Unternehmensaktionäre im weiteren Betrieb der InvAG
  • 1. Haftung für die operativen Risiken der InvAG
  • a) Existenz eines Betriebsvermögens
  • b) Zuweisung der operativen Risiken
  • aa) Einheitslösung
  • bb) Trennungslösung
  • cc) Stellungnahme
  • aaa) Abschirmung der Anlageaktionäre von den operativen Risiken der InvAG
  • bbb) Investmentrechtliche Zulässigkeit der Trennungslösung
  • ccc) Grenzen der Trennungslösung im Hinblick auf die Erreichung des Anlegerschutzziels
  • ddd) Ergebnis
  • 2. Nachschusspflicht der Unternehmensaktionäre
  • 3. Besondere Treuepflichten der Unternehmensaktionäre
  • a) Aktive Förderpflicht
  • b) Treuepflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Anlageaktionäre
  • V. Die Sicherung der Pflichtenbindung der Unternehmensaktionäre
  • 1. Ausgabe von Namensaktien
  • 2. Anzeige der Person des Unternehmensaktionärs und Inhaberkontrollverfahren
  • 3. Eingeschränkte Übertragbarkeit der Unternehmensaktien
  • 4. Beschränkung des Rückgaberechts der Unternehmensaktionäre
  • a) Rechtslage vor dem OGAW-IV-UmsG
  • b) Rechtslage nach dem OGAW-IV-UmsG
  • VI. Überlegungen zur Verantwortlichkeit der Unternehmensaktionäre de lege ferenda
  • D. Anlageaktionäre
  • I. Die Ausgabe von Anlageaktien
  • II. Die Rechte der Anlageaktionäre
  • III. Vorzugsaktien als Alternative zu Anlageaktien?
  • IV. Gewährleistung einer effektiven Kontrolle des Verwaltungshandelns
  • 1. Rückgaberecht der Anlageaktionäre
  • 2. Regulierung der Geschäftstätigkeit der InvAG
  • 3. Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats
  • 4. Überwachungsfunktion der Depotbank
  • 5. Staatliche Aufsicht
  • 6. Treuepflichten der Unternehmensaktionäre
  • 7. Ergebnis
  • V. Die Einführung von Anlageaktien im Lichte des Verfassungsrechts
  • E. Zusammenfassung
  • § 6 Die Organe der InvAG
  • A. Anwendbares Recht
  • B. Der Vorstand
  • I. Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands
  • 1. Leitungsverantwortung
  • 2. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht
  • II. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder
  • 1. Das Vier-Augen-Prinzip
  • 2. Die Eignung der Geschäftsleiter
  • III. Die Sorgfaltspflichten des Vorstands
  • 1. Der aktienrechtliche Sorgfaltsmaßstab
  • a) Sorgfalt eines Geschäftsleiters
  • b) Handeln im Gesellschaftsinteresse
  • 2. Die investmentrechtlichen Verhaltensregeln
  • IV. Die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
  • 1. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit
  • 2. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit
  • V. Exkurs: Das Geschäftsverbot der Organmitglieder
  • 1. Zweck des Geschäftsverbots
  • 2. Reichweite des Geschäftsverbots
  • a) Beschränkung auf das Anlagevermögen?
  • b) Erwerb und Veräußerung von Aktien der InvAG
  • 3. Rechtsfolgen eines Verbotsverstoßes
  • 4. Aufhebung des Geschäftsverbots de lege ferenda?
  • a) Allgemeine Grenzen für Eigengeschäfte von Organmitgliedern
  • aa) Verbot von Rechtsgeschäften zu unangemessenen Preisen
  • bb) Verbot des „Abladens“ und „Auskaufens“
  • b) Vergleich der Risiken bei InvAG und KAG
  • c) Signalwirkung des gesetzlichen Geschäftsverbots
  • d) Bewertung
  • C. Der Aufsichtsrat
  • I. Aufgaben und Zuständigkeiten des Aufsichtsrats
  • II. Bestellung des Aufsichtsrats
  • 1. Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  • 2. Eignung der Aufsichtsratsmitglieder
  • III. Das unabhängige Aufsichtsratsmitglied
  • 1. Pflicht zur Bestellung eines unabhängigen Aufsichtsratsmitglieds
  • 2. Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds
  • a) Begriff der Unabhängigkeit
  • b) Unabhängigkeit von den „Aktionären“
  • c) Unabhängigkeit von den Geschäftspartnern
  • IV. Die Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
  • D. Die Hauptversammlung
  • E. Zusammenfassung
  • 3. Abschnitt: Die Finanzverfassung
  • § 7 Die Abkehr vom aktienrechtlichen System des festen Kapitals
  • A. Das aktienrechtliche System des festen Kapitals
  • I. Der Begriff des Grundkapitals
  • II. Funktionen des Grundkapitals
  • 1. Prinzip der Kapitalaufbringung
  • 2. Prinzip der Kapitalerhaltung
  • B. Notwendigkeit der Abkehr vom System des festen Grundkapitals zur Einführung der InvAG
  • I. Flexibilisierung der Kapitalmaßnahmen und des Erwerbs eigener Aktien
  • II. Bedeutungslosigkeit des Grundkapitals für den Gläubigerschutz?
  • C. Europarechtliche Zulässigkeit der Abweichung von den aktienrechtlichen Kapitalvorschriften
  • I. Anwendungsbereich der KapitalRL
  • II. Die InvAG als Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital im Sinne von Art. 1 Abs. 2 KapitalRL
  • 1. Unternehmensgegenstand
  • 2. Öffentliches Angebot der Aktien
  • 3. Veränderliches Kapital
  • III. Publizität der Kapitalstruktur
  • D. Zusammenfassung
  • § 8 Das veränderliche Kapital der InvAG
  • A. Wesensmerkmale des veränderlichen Kapitals
  • I. Die fortlaufende Ausgabe und Rücknahme von Aktien
  • II. Der Gleichlauf von Gesellschaftskapital und Gesellschaftsvermögen
  • 1. Das Gebot der jederzeitigen Deckung des Grundkapitals (§ 105 Abs. 1 Satz 2 InvG a.F.)
  • a) Gestaltungsmöglichkeiten zur Umsetzung von § 105 Abs. 1 Satz 2 InvG a.F.
  • aa) Bildung eines „Verlustpuffers“
  • bb) Einziehung oder Veräußerung eigener Aktien
  • cc) Vereinfachte Kapitalherabsetzung
  • dd) Anordnung der Zwangseinziehung
  • ee) Kapitalherabsetzung ohne Hauptversammlungsbeschluss
  • b) § 105 Abs. 1 Satz 2 InvG a.F. als gesetzgeberisches Versehen?
  • 2. Vollständiger Gleichlauf von Gesellschaftskapital und Gesellschaftsvermögen
  • B. Grenzen des veränderlichen Kapitals: Das Mindestkapital und das Höchstkapital
  • I. Funktion und Festlegung des Kapitalrahmens
  • 1. Das Mindestkapital
  • a) Funktion des Mindestkapitals
  • b) Festlegung des Nennbetrags
  • aa) Untergrenze
  • bb) Obergrenze
  • cc) Gesetzliche Festlegung des Mindestkapitals de lege ferenda
  • 2. Das Höchstkapital
  • a) Funktion des Höchstkapitals
  • b) Abschaffung des Höchstkapitals de lege ferenda?
  • II. Änderung des Kapitalrahmens
  • C. Kapitalanforderungen an die InvAG
  • I. Anfangskapital
  • 1. Begriff
  • 2. Funktion
  • a) Das Anfangskapital als Betriebskapital
  • b) Das Anfangskapital als dauerhaftes Haftkapital?
  • II. Der Schwellenwert in Höhe von 1,25 Mio. Euro
  • 1. Aufbringung
  • 2. Erhaltung
  • a) Anwendbarkeit von § 57 AktG
  • aa) Wortlaut des InvG
  • bb) Normzweck von § 57 AktG
  • cc) Systematik des InvG
  • dd) Wille des Gesetzgebers
  • aaa) Freistellung von den Kapitalvorschriften des AktG
  • bbb) Gleichstellung mit dem Sondervermögen
  • ee) Ergebnis
  • b) Vermögensbindung in Höhe von 1,25 Mio. Euro
  • D. Zusammenfassung
  • § 9 Die Aktienausgabe
  • A. Die Aktienausgabe
  • I. Das aktienrechtliche Verfahren der Kapitalerhöhung
  • 1. Die reguläre Kapitalerhöhung
  • 2. Das genehmigte Kapital
  • II. Bedürfnis für eine investmentrechtliche Sonderregelung
  • III. Die Aktienausgabe nach dem InvModG
  • 1. Das statutarisch genehmigte Kapital
  • 2. Die Durchführung der Kapitalerhöhung
  • IV. Die Aktienausgabe nach dem InvÄndG
  • V. Modalitäten der Aktienausgabe
  • 1. Ausgabe von Stückaktien
  • 2. Zulässigkeit von Bruchstückaktien
  • 3. Der Ausgabepreis
  • B. Das Bezugsrecht der Aktionäre
  • I. Einleitung
  • II. Die Funktion des Bezugsrechts
  • III. Reichweite und Inhalt des Bezugsrechts
  • 1. Ausgabe stimmberechtigter Anlageaktien
  • 2. Ausgabe stimmrechtsloser Anlageaktien
  • 3. Ausgabe von Unternehmensaktien
  • C. Zusammenfassung
  • § 10 Die Aktienrücknahme
  • A. Das Rückgaberecht der Aktionäre
  • I. Begriff, Inhalt und Funktion des Rückgaberechts
  • 1. Begriff und Inhalt
  • 2. Funktion
  • II. Die rechtliche Einordnung des Rückgaberechts
  • 1. Das Rückgaberecht als Mitgliedschaftsrecht
  • 2. Abgrenzung zu ähnlichen Gestaltungsformen
  • a) Rückerwerbbare Aktien (redeemable shares)
  • b) Verkaufsoption der Aktionäre (Put-Option)
  • c) Anordnung der Zwangseinziehung von Aktien
  • III. Reichweite und Grenzen des Rückgaberechts
  • 1. Das Rückgaberecht als unabdingbares Recht
  • 2. Grenzen der Aktienrücknahme
  • a) Das Verbot der Aktienrücknahme nach § 105 Abs. 2 Satz 2 und 3 InvG
  • b) Das Mindestkapital als Grenze der Aktienrücknahme nach § 105 Abs. 1 InvG
  • c) Die Zahlungsverbote nach § 92 Abs. 2 Satz 1 und 3 AktG
  • 3. Die teilweise Rücknahme der angedienten Aktien
  • a) Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme
  • b) Zulässige Auswahl
  • aa) Zeitliche Reihenfolge
  • bb) Anteilige Rücknahme
  • cc) Nachrangige Berücksichtigung der Unternehmensaktionäre
  • c) Rechte der in der Gesellschaft verbleibenden Aktionäre
  • 4. Aussetzung der Rücknahme
  • 5. Festlegung von Rücknahmeterminen
  • B. Das Verfahren der Aktienrücknahme
  • I. Der aktienrechtliche Erwerb eigener Aktien
  • 1. Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien
  • 2. Schicksal der eigenen Aktien
  • a) Kapitalherabsetzung durch Einziehung eigener Aktien
  • aa) Ordentliches Einziehungsverfahren
  • bb) Vereinfachtes Einziehungsverfahren
  • b) Halten eigener Aktien zur Weiterveräußerung
  • II. Bedürfnis für eine investmentrechtliche Sonderregelung
  • III. Die Rechtslage nach dem InvModG
  • 1. Erleichterter Erwerb eigener Aktien
  • 2. Kapitalherabsetzung durch Einziehung eigener Aktien
  • 3. Halten eigener Aktien zur Weiterveräußerung
  • IV. Die Rechtslage nach dem InvÄndG
  • 1. Kein Erwerb eigener Aktien
  • 2. Kapitalherabsetzung kraft Gesetzes
  • C. Zusammenfassung
  • 4. Abschnitt: Der Insolvenzschutz der Aktionäre
  • § 11 Der Schutz der Aktionäre vor der Insolvenz der InvAG
  • A. Einleitung
  • B. Die Rechte der Anteilinhaber des Sondervermögens in der Insolvenz der KAG
  • C. Die Rechte der Aktionäre in der Insolvenz der InvAG
  • I. Die Rechte der Aktionäre der InvAG ohne TGV
  • II. Die Rechte der Aktionäre der InvAG mit mehreren TGV
  • 1. Insolvenz der InvAG mit TGV
  • 2. TGV als Gegenstand eines Sonderinsolvenzverfahrens
  • a) Meinungsstand im Schrifttum
  • b) Stellungnahme
  • c) Insolvenzfähigkeit der TGV de lege ferenda
  • D. Der Schutz der Aktionäre im Vorfeld der Insolvenz der InvAG
  • I. Beschränkte Geschäftstätigkeit
  • II. Vorstandspflichten in der Krise der InvAG
  • 1. Verlustanzeige- und Einberufungspflicht
  • a) Verlustanzeige gegenüber der BaFin
  • b) Verlustanzeige gegenüber den Aktionären und Einberufung der Hauptversammlung
  • 2. Zahlungsverbote
  • III. Aufsichtsbehördliche Gefahrabwehrmaßnahmen
  • 1. Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln
  • 2. Maßnahmen bei Gefahr für die Erfüllung von Verpflichtungen
  • IV. Insolvenzantragspflicht
  • V. Folgerungen für den Aktionärsschutz
  • E. Zusammenfassung
  • 3. Teil: Besondere Gestaltungsformen der InvAG
  • 1. Abschnitt: Aktienklassen
  • § 12 Aktienklassen
  • A. Einleitung
  • I. Begriff
  • II. Gründe für die Bildung von Aktienklassen
  • B. Die rechtlichen Grundlagen von Aktienklassen
  • I. Anteilklassen eines Sondervermögens
  • II. Aktienklassen einer InvAG
  • 1. Anwendungskonflikt zwischen § 11 AktG und § 34 Abs. 1 InvG
  • 2. Vereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
  • 3. Grundsatz der Anlegergleichbehandlung und Kollektivanlageprinzip
  • 4. Vereinbarkeit mit § 96 Abs. 1 Satz 4 InvG
  • a) Prinzip der gleichen Kapitalbeteiligung der Aktien
  • b) Prinzip der Wertgleichheit der Aktien
  • 5. Ergebnis
  • III. Die Anwendbarkeit von Rechtsverordnungen
  • C. Die rechtliche Einordnung von Aktienklassen
  • I. Aktienrechtlicher Ansatz
  • II. Verwirklichung der in § 34 Abs. 1 Satz 1 InvG genannten Unterscheidungsmerkmale durch Aktiengattungen?
  • 1. Grundsätze für die Festlegung von Aktiengattungen
  • 2. Grundsätze für die Festlegung von Anteilklassen
  • 3. Anwendung der aktienrechtlichen Grundsätze auf § 34 Abs. 1 Satz 1 InvG
  • a) Ertragsverwendung
  • b) Ausgabeaufschlag, Rücknahmeabschlag
  • c) Währung
  • d) Verwaltungsgebühr
  • e) Mindestanlagesumme
  • 4. Ergebnis
  • III. Verwirklichung mitgliedschaftsbezogener Unterscheidungsmerkmale durch Aktienklassen?
  • 1. Einführung von Anteilklassen
  • 2. Einführung von Aktiengattungen
  • 3. Stellungnahme
  • IV. Investmentrechtlicher Ansatz
  • D. Zusammenfassung
  • 2. Abschnitt: Die Umbrella-Konstruktion
  • § 13 Grundlagen der Umbrella-Konstruktion
  • A. Begriff und Rechtsgrundlage
  • I. Begriff
  • II. Rechtsgrundlage
  • B. Gründe für die Ausgestaltung der InvAG als Umbrella-Konstruktion
  • I. Allgemeine Vorteile der Umbrella-Konstruktion
  • II. Besondere Vorteile der Umbrella-Konstruktion für die InvAG
  • 1. Keine alternativen Gestaltungsmöglichkeiten
  • a) Analoge Anwendung von § 30 Abs. 3 InvG
  • b) Aktienrechtliche Zulässigkeit von TGV
  • c) Ausgabe von Spartenaktien
  • d) Gründung von Tochter-InvAGen
  • 2. Besonderes Bedürfnis für die Bildung von TGV
  • C. Die vermögens- und haftungsrechtliche Trennung der TGV
  • I. Das Prinzip der Vermögenstrennung
  • 1. Horizontale Vermögenstrennung
  • 2. Vertikale Vermögenstrennung
  • II. Die dingliche Surrogation analog § 30 Abs. 2 InvG
  • III. Das Prinzip der Haftungstrennung
  • 1. Haftung der TGV für Einzelverbindlichkeiten
  • 2. Haftung der TGV für Gesamtverbindlichkeiten
  • a) Zuordnung zum Betriebs-TGV
  • b) Umlegung auf die TGV
  • c) „Ausfallhaftung“ der TGV
  • D. Die Rechtsstellung der Aktionäre
  • I. TGV als eigenständige Zweckvermögen
  • II. Recht auf Teilnahme am Bilanzgewinn
  • III. Recht auf Teilnahme am Abwicklungserlös
  • IV. Rückgaberecht
  • V. Gegenständliche Beschränkung des Stimmrechts und Abstimmung in „Teilgesellschaftsversammlungen“
  • 1. Gegenständliche Beschränkung des Stimmrechts
  • a) Bedürfnis für die gegenständliche Beschränkung des Stimmrechts
  • aa) Anlageaktien
  • bb) Unternehmensaktien
  • b) Zulässigkeit der gegenständlichen Beschränkung des Stimmrechts
  • 2. Zulässigkeit der Abstimmung in „Teilgesellschaftsversammlungen“
  • VI. Auseinanderfallen von Stimmgewicht und Aktienwert
  • E. Die Rechtsstellung der Gläubiger
  • I. Die beschränkte Haftung der InvAG
  • II. Gläubigerschutz durch Publizität
  • 1. Rechtsformzusatz nach § 98 Abs. 1 InvG
  • 2. Offenlegungs- und Hinweispflicht nach § 98 Abs. 2 InvG
  • a) Offenlegungspflicht
  • b) Hinweispflicht
  • III. Gläubigerschutz durch Kapitalschutz?
  • F. Zusammenfassung
  • 3. Abschnitt: Die fremdverwaltete InvAG
  • § 14 Grundlagen der fremdverwalteten InvAG
  • A. Einleitung
  • B. Die Einführung der fremdverwalteten InvAG
  • I. Die Vorgaben der OGAW-RL
  • 1. Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft benannt haben
  • 2. Investmentgesellschaften, die eine Verwaltungsgesellschaft benannt haben
  • II. Vorteile der fremdverwalteten Investmentgesellschaft nach dem Konzept der OGAW-RL
  • III. Die Umsetzung der OGAW-RL
  • 1. Rechtslage nach dem InvModG
  • 2. Richtlinienkonforme Ausgestaltung der selbstverwaltenden InvAG
  • 3. Einführung der fremdverwalteten InvAG
  • 4. Das Problem der „Doppelregulierung“
  • a) Mindestanfangskapital in Höhe von 300.000 Euro
  • b) Anforderungen an die Geschäftsleiter
  • c) Unabhängiges Aufsichtsratsmitglied
  • C. Die Anforderungen an die Benennung einer Verwaltungsgesellschaft
  • I. Angaben gegenüber der Aufsichtsbehörde
  • II. Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltungsgesellschaft und der InvAG
  • 1. Körperschaftsrechtlicher Bestellungsakt
  • 2. Unternehmensvertrag
  • 3. Schuldvertrag
  • D. Zusammenfassung
  • § 15 Aufsichtsrechtliche Besonderheiten der Fremdverwaltung
  • A. Einleitung
  • B. Die Aufgabenübertragung im Wege der Auslagerung
  • I. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Auslagerung
  • II. Das Auslagerungsunternehmen
  • III. Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
  • IV. Umfang der Auslagerung
  • 1. Grundsatz
  • 2. Verbot der Auslagerung von Leitungsaufgaben
  • 3. Briefkastenverbot
  • V. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten
  • VI. Anforderungen an den Auslagerungsvertrag
  • C. Die Aufgabenübertragung im Wege der Fremdverwaltung
  • I. Die Verwaltungsgesellschaft
  • 1. Anforderungen an die KAG
  • 2. Benennung einer EU-Verwaltungsgesellschaft
  • II. Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
  • 1. Verantwortlichkeit der Verwaltungsgesellschaft
  • 2. Verantwortlichkeit der fremdverwalteten InvAG
  • III. Umfang der Fremdverwaltung
  • 1. Aufgaben nach § 96 Abs. 4 Satz 2 InvG
  • a) Anlage und Verwaltung der Mittel der InvAG
  • b) Allgemeine Verwaltungstätigkeit
  • aa) Fondsadministration
  • bb) Vertrieb
  • 2. Übertragung von Leitungsaufgaben?
  • 3. Ausnahme vom Briefkastenverbot?
  • IV. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten
  • V. Schlussfolgerungen für die Gestaltung des Fremdverwaltungsvertrags
  • D. Die Weiterverlagerung von Aufgaben im Rahmen der Fremdverwaltung
  • I. Zuständigkeit der Verwaltungsgesellschaft
  • II. Zustimmung der InvAG
  • III. Sonstige Voraussetzungen der Weiterverlagerung
  • E. Zusammenfassung
  • 4. Teil: Gesamtergebnis
  • § 16 Zusammenfassung der Ergebnisse
  • A. Ergebnisse des 2. Teils
  • B. Ergebnisse des 3. Teils
  • Literatur
  • Sonstige Materialien
  • Reihenübersicht

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Abkürzungen

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§ 1 Einleitung

A. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung

Die Geschichte der InvAG mit veränderlichem Kapital ist im deutschen Recht noch jung. Gesellschaften dieses besonderen Typs der AG können erst seit dem 1. Januar 2004 gegründet werden.

Der Gesetzgeber stand dieser Rechtsform lange Zeit ablehnend gegenüber, da ihre Einführung eine Abkehr von der strengen, auf dem System des festen Grundkapitals beruhenden Dogmatik des Aktienrechts erfordert. In das am 18. April 1957 in Kraft getretene KAGG1 fand daher ausschließlich das von einer KAG aufgelegte und auf vertraglicher Grundlage für die Anteilinhaber verwaltete Sondervermögen Eingang. Im Ausland konnte sich die InvAG dagegen als alternative Anlageform neben dem Sondervermögen etablieren. Insbesondere die luxemburgische SICAV erfreut sich großer Beliebtheit.

Durch das am 1. April 1998 in Kraft getretene Dritte FMFG2 wurde erstmals eine InvAG eingeführt (§§ 51 bis 70 KAGG). Diese InvAG unterschied sich jedoch kaum von einer klassischen AG. Insbesondere waren die Aktionäre nicht berechtigt, ihre Aktien an die Gesellschaft zurückzugeben. Von der Praxis wurde diese InvAG mit fixem Kapital nicht angenommen. Dieser Fehlschlag einerseits und der Erfolg der luxemburgischen SICAV andererseits bewogen den Gesetzgeber, im Zuge des InvModG vom 15. Dezember 20033 eine InvAG mit veränderlichem Kapital einzuführen (§§ 96 bis 106 InvG a.F.). Damit existierte erstmals eine InvAG, die ihre Aktien fortlaufend ausgeben und zurücknehmen konnte.

Die InvAG konnte in den Folgejahren aber nicht an den Erfolg ihres luxemburgischen Vorbilds anknüpfen. Unklarheiten über die Finanzverfassung, die sich aus der weitgehenden Anwendbarkeit der Vorschriften des AktG ergaben, standen ihrem Durchbruch im Wege. Auch blieb der Wunsch der Praxis nach einer an die Bedürfnisse des Investmentgeschäfts angepassten Organisationsverfassung unerfüllt. Aufgrund dieser Defizite konnte es nicht verwundern, dass Ende 2007 nur acht dieser Gesellschaften zu verzeichnen waren4. Diese wenig zufriedenstellende Bilanz veranlasste den Gesetzgeber, den gesetzlichen Rahmen grundlegend zu überarbeiten. Im Zuge des InvÄndG vom 21. Dezember 20075 wurde die InvAG von den Kapitalvorschriften des AktG losgelöst und mit ← 29 | 30 → einer eigenen Corporate Governance ausgestattet. Durch das OGAW-IV-UmsG vom 22. Juni 20116 wurde der Rechtsrahmen der InvAG fortentwickelt. Heute existieren in Deutschland zwanzig InvAGen7.

B. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung

Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Schärfung der Konturen der InvAG leisten. Der Druckfassung wurde das InvG i.d.F. des OGAW-IV-UmsG zugrunde gelegt. Die Arbeit ist wie folgt aufgebaut:

Im ersten Teil werden die allgemeinen Grundlagen des Investmentgeschäfts dargestellt, auf denen die weitere Untersuchung aufbaut. Erläutert werden die Grundidee und die Funktionen des Investmentgeschäfts, die Organisationsformen von Investmentvermögen und die europarechtlichen Grundlagen des Investmentrechts. Es wird ein Überblick über die Entwicklung der InvAG seit den Anfängen des Investmentgeschäfts in Deutschland gegeben, in dessen Zusammenhang auch die Gründe für das vorläufige Scheitern der InvAG mit fixem Kapital untersucht werden.

Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit der InvAG aus der Perspektive des Aktienrechts. Anhand der Entstehung (1. Abschnitt), der Organisationsverfassung (2. Abschnitt), der Finanzverfassung (3. Abschnitt) und des Schutzes der Aktionäre vor der Insolvenz der InvAG (4. Abschnitt) wird untersucht, ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, die aktienrechtliche Grundstruktur der InvAG mit ihrer besonderen Funktion als Investmentvehikel in Einklang zu bringen.

Gegenstand des dritten Teils der Arbeit sind besondere Gestaltungsmöglichkeiten, die die InvAG in ihrer Funktion als Investmentvehikel an das Sondervermögen annähern. Untersucht werden die Aktienklassen (1. Abschnitt), die Umbrella-Konstruktion (2. Abschnitt) und die fremdverwaltete InvAG (3. Abschnitt).

Im vierten Teil werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.

C. Definition grundlegender Begriffe

Im Schrifttum werden die im Zusammenhang mit dem Investmentgeschäft bedeutsamen Begriffe nicht einheitlich verwendet. Der Investmentbegriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch auch die Vermögensverwaltung für einzelne Anleger bezeichnen kann8, wird im Rahmen dieser Arbeit allein im Zusammenhang ← 30 | 31 → mit der kollektiven Vermögensverwaltung, d.h. der Anlage und Verwaltung eines Vermögens für eine Vielzahl von Anlegern, verwendet9. Das verwaltete Vermögen wird als Investmentvermögen oder, in Bezug auf die das Investmentrecht harmonisierende RL 2009/65/EG, als OGAW bezeichnet10. Die Gesellschaften, die Investmentvermögen auflegen, werden unter dem Begriff der Investmentunternehmen zusammengefasst11. Investmentgesellschaften sind der Terminologie der OGAW-RL entsprechend12 nur die InvAG und vergleichbare ausländische Organisationsformen von Investmentunternehmen13. Der Begriff der InvAG bezieht sich auf die InvAG mit veränderlichem Kapital, sofern nicht anders gekennzeichnet. Der Anlegerbegriff wird rechtsformübergreifend verwendet, wobei die Anleger des Sondervermögens in Abgrenzung zu den Aktionären der InvAG als Anteilinhaber bezeichnet werden.

1 BGBl. I 1957, 378.

2 BGBl. I 1998, 525.

3 BGBl. I 2003, 2676.

4 BaFin, Jahresbericht 2007, S. 162.

5 BGBl. I 2007, 3089.

6 BGBl. I 2011, 1126.

7 BaFin, Liste der zugelassenen KAGen und InvAGen, Stand 18.7.2012.

8 R. C. Müller, S. 11.

9 Gegenstück ist die Verwaltung des Vermögens einzelner Anleger (individuelle Vermögensverwaltung).

Details

Seiten
330
Jahr
2014
ISBN (PDF)
9783653043563
ISBN (ePUB)
9783653999525
ISBN (MOBI)
9783653999518
ISBN (Hardcover)
9783631622940
DOI
10.3726/978-3-653-04356-3
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (März)
Schlagworte
Investmentaktiengesellschaft Investmentrecht Investmentänderungsgesetz OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 330 S.

Biographische Angaben

Henny Müchler (Autor:in)

Henny Müchler studierte Rechtswissenschaften in Trier, Frankfurt am Main, Paris und Cambridge.

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Titel: Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
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