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Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital

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Henny Müchler

Die Geschichte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist im deutschen Recht noch jung. Gesellschaften dieses besonderen Typs der Aktiengesellschaft können erst seit 2004 gegründet werden. Der Gesetzgeber stand dieser Rechtsform lange Zeit ablehnend gegenüber, da ihre Einführung eine Abkehr von der strengen, auf dem System des festen Grundkapitals beruhenden Dogmatik des Aktienrechts erfordert. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Schärfung der Konturen der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital leisten. Untersucht werden neben den aktienrechtlichen Besonderheiten der Investmentaktiengesellschaft auch die investmentrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Arbeit liegt das Investmentgesetz in der Fassung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes zugrunde. Auf die Neuerungen des Diskussionsentwurfs des AIFM-Umsetzungsgesetzes wird im Rahmen eines Ausblicks eingegangen.

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4. Teil: Gesamtergebnis

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§ 16 Zusammenfassung der Ergebnisse A. Ergebnisse des 2. Teils 1. Die Gründung der InvAG richtet sich weitgehend nach den Vorschriften des AktG. Anders als die AG kann die InvAG aber erst nach Abschluss des auf- sichtsrechtlichen Erlaubnisverfahrens in das Handelsregister eingetragen werden. Zudem muss das Anfangskapital in Abweichung von § 36a Abs. 1 AktG bereits im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung vollständig aufge- bracht sein. Seit dem OGAW-IV-UmsG kann die InvAG beteiligter Rechts- träger an einer Verschmelzung sein. 2. Das für die Publikums-InvAG geltende Sacheinlageverbot ist im Interesse der Sicherstellung der börsentäglichen Ermittlung des Inventarwerts berechtigt. Hinsichtlich der Ausgabe von Unternehmensaktien hätte aber Raum für eine Ausnahme von diesem Verbot bestanden. Die Spezial-InvAG kann ihre Ak- tien auch gegen Sacheinlagen ausgegeben. 3. Die InvAG bedarf zur Aufnahme ihres Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der BaFin. Seit der Erweiterung der Definition der InvAG um das Rückgaberecht der Aktionäre steht nicht mehr zu befürchten, dass die AG von der Erlaub- nispflicht erfasst wird. Die Beschränkung des Unternehmensgegenstands der InvAG auf die kollektive Vermögensverwaltung verhindert, dass die Aktio- näre die Risiken aus sonstigen Geschäften tragen. 4. Die InvAG kann durch die Änderung ihres Unternehmensgegenstands und ihrer Firma auf die Erlaubnis verzichten (§ 97 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. InvG). Die erforderliche Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der Aktionäre der InvAG, da sie den Gesellschaftszweck ändert und einen schweren Ein- griff in die Mitgliedschaft der Anlageaktionäre darstellt. 5. Die Aufhebung der...

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