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Souveränität als Gewährleistung der Interessen der Staaten

Völkerrechtliche und europarechtliche Aspekte

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Marta Barandiy

Die modernen internationalen Beziehungen zeichnen sich durch Prozesse aus, die zu starker Interdependenz der Staaten führen. Dadurch entsteht bei Staatsvertretern die Befürchtung, dass die Souveränität von Staaten langsam verlorengeht. Auch internationale Organisationen üben zuweilen Zuständigkeiten aus, die in der Völkerrechtstheorie als souverän betrachtet werden können; daher ist zu vermuten, dass diese Organisationen gegenüber den Mitgliedstaaten an Souveränität gewinnen. Das Thema der staatlichen Souveränität hat große Aktualität: Auch im Kontext der Euro-Krise und der Annahme des Sixpacks wird die Frage der Souveränität wieder aufgeworfen. Ziel der Untersuchung ist es herauszufinden, welche Rolle das Selbstbestimmungsrecht für den Staat spielt. Völkerrechtliche, europarechtliche Aspekte sowie praktische Möglichkeiten der Durchsetzung von Souveränität werden dabei untersucht.

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A. POLITISCH-RECHTLICHE GRUNDLAGE DER SOUVERÄNITÄT UND VÖLKERRECHT

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I. BEGRIFF, GESCHICHTE UND POLITISCH- RECHTLICHER INHALT DER SOUVERÄNITÄT 1. Notwendigkeit der Definition Als Garantie für den Erfolg der Staaten bei der Verwirklichung eigener und ge- meinsamer Interessen in den gegenwärtigen Globalisierungsprozessen dient die effektive Anpassung an die Ansprüche der modernen internationalen Beziehun- gen, die im Rahmen des Völkerrechts auftreten. Es fehlt aber der effektive Sank- tionsapparat, der die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Teilnehmer der in- ternationalen Beziehungen sichert. Darum unterlassen im Falle der Nichtüber- einstimmung der völkerrechtlichen Verpflichtungen mit eigenen Interessen die Staaten oft die Erfüllung dieser Verpflichtungen und berufen sich dabei auf die Souveränität. Heute aber nimmt man auch darauf Bezug, dass die Staaten an der Grün- dung anderer Völkerrechtssubjekte wie internationaler Organisationen teilneh- men. Sie rüsten sie mit weitreichenden Zuständigkeiten aus, unter anderem mit den Zuständigkeiten für das Verhängen von Sanktionen. Infolgedessen werden die Ansichten über die Souveränität geändert. Es geht auch darum, dass sich Staaten als Mitglieder von internationalen Organisationen bei Nichterfüllen der Verpflichtungen, die sie im Rahmen dieser internationalen Organisationen auf sich nehmen, nicht mehr auf die Souveränität berufen können. Das ist einer der Gründe, warum den neuen Subjekten des Völkerrechts Elemente der Souveräni- tät zugeschrieben werden. Für die vorliegende Dissertation ist es wichtig zu definieren: Was ist die Souveränität des Staates, ändert sie sich gleichzeitig mit dem Völkerrecht, oder,...

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