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Souveränität als Gewährleistung der Interessen der Staaten

Völkerrechtliche und europarechtliche Aspekte

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Marta Barandiy

Die modernen internationalen Beziehungen zeichnen sich durch Prozesse aus, die zu starker Interdependenz der Staaten führen. Dadurch entsteht bei Staatsvertretern die Befürchtung, dass die Souveränität von Staaten langsam verlorengeht. Auch internationale Organisationen üben zuweilen Zuständigkeiten aus, die in der Völkerrechtstheorie als souverän betrachtet werden können; daher ist zu vermuten, dass diese Organisationen gegenüber den Mitgliedstaaten an Souveränität gewinnen. Das Thema der staatlichen Souveränität hat große Aktualität: Auch im Kontext der Euro-Krise und der Annahme des Sixpacks wird die Frage der Souveränität wieder aufgeworfen. Ziel der Untersuchung ist es herauszufinden, welche Rolle das Selbstbestimmungsrecht für den Staat spielt. Völkerrechtliche, europarechtliche Aspekte sowie praktische Möglichkeiten der Durchsetzung von Souveränität werden dabei untersucht.

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ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

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• Es wurde eine ergänzte Definition der Souveränität, die den völkerrechtlichen Anforderungen sowie der Entwicklung der heutigen internationalen Beziehungen entspricht, vorgeschlagen. • Es wurden zwei Momente in der Souveränität ausgeführt: Souveränität als Existenzfähigkeit (Quellensouveränität) und Souveränität als Handlungsfähigkeit (derivative Souveränität). • Es wurde festgestellt, dass die Quellensouveränität absolut ist und nur von dem Subjekt, dem sie angehört, verwirklicht werden kann; die derivative Souveränität kann eingeschränkt sowie von anderen verwirklicht werden. • Es wurde meine Meinung geäußert, dass man unter der Übertragung, Übergabe, Delegierung der Rechte, Zuständigkeiten, Kompetenz oder der Souveränität die Erteilung der Zuständigkeiten für die Verwirklichung der Kompetenz (oder der Souveränität) der Staaten verstehen soll. • Es wurde geklärt, auf welche Weise die Zuständigkeiten den sekundären Völkerrechtssubjekten erteilt werden. • Es wurde festgestellt, dass Gegenstand der Erteilung ausschließlich die Zuständigkeiten sind. • Zum ersten Mal wurde die These über die Vermehrung der Zuständigkeiten vorgeschlagen. • Es wurden drei Arten der legitimen Einschränkung der Souveränität i.S. der Handlungsfähigkeit systematisiert: a priori Einschränkung (ius cogens, Grundsätze des Völkerrechts), zwingende Einschränkung (im Falle der Zwangsmaßnahmen) und Selbsteinschränkung (beim Abschluss des völkerrechtlichen Vertrags). • Es wurde festgestellt, dass die Souveränität dem Staat nach der Einschränkung weiter eigen ist. 216 • Es wurden Maßnahmen zum Schutz der Souveränität...

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