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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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Inhaltsverzeichnis

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A. P rob lem au friss und G ang d e r U n te rsuchung 1 I. Die Kollision von Insolvenz- und Steuerrecht 1 II. Die Bedeutung der Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren 2 III. Die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Umsatzsteuer 2 IV. Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips 3 B. Das L e is tungs fäh igke itsp rinz ip im U m sa tzs teue rrech t und die B e las tungsw irkung de r U m sa tzs teue r 5 I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als verfassungsrechtlicher Besteuerungs­ grundsatz und seine Anwendbarkeit auf die Umsatzsteuer 5 1. Die Leistungsfähigkeit als Maßstab der Besteuerung 5 2. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Leistungsfähigkeits­ prinzips 7 a) Die Eigentumsgarantie (Art.14 GG) 7 b) Die Berufsfreiheit(Art. 12GG) 8 c) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 8 d) Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) 9 3. Der Anwendungsbereich des Leistungsfähigkeitsprinzips 9 a) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Grundgedanke des Steuerrechts 10 b) Die Maßgeblichkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht 11 II. Die Bedeutung der Belastungswirkung der Umsatzsteuer für die insolvenzrechtliche Zuordnung 13 1. Die MaßgeblichkeitderLeistungsfähigkeitdes Steuerträgers 13 2. DerMeinungsstand zurBelastungswirkungderUmsatzsteuer 13 a) Die Umsatzsteuer als gewollte Belastung des Letztverbrauchers 14 b) Die Umsatzsteuer als Belastung sowohl des Unternehmers als auch des Verbrauchers 15 c) VermittelndeAnsicht 16 III. Die Ermittlung der Belastungswirkung anhand des gesetzgeberischen Willens 16 1. Die Allphasenbruttoumsatzsteuer (Umsatzsteuergesetze ab 1918...

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