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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung

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I. Die Kollision von Insolvenz- und Steuerrecht Unter Geltung der Konkursordnung w ar das Verhältnis von Konkursrecht und Steuerrecht nicht positivgesetzlich geregelt.1 Mit In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung zum 01.01.1999 (Art. 110 Abs. 1 EGInsO) hat sich hieran nichts geändert.2 Der im Gesetzgebungsverfahren laut gewordene Ruf nach einem einheitlichen Insolvenzsteuerrecht „aus einem Guss“3 hat keine Beachtung gefunden. W eder in der Insolvenzordnung noch in den Einzelsteuergesetzen finden sich umfassende Regelungen des Ver­ hältnisses beider Rechtsgebiete. In den Steuerrechtsvorschriften wird das Insolvenzverfahren nur verein­ zelt erwähnt, so z. B. in den §§ 75 Abs. 2, 171 Abs. 13, 251 Abs. 2 und 3, 282 AO, § § 4 , 16 GewStDV. Aus § 251 Abs. 2 Satz 1 AO, wonach die Vorschriften der Insolvenzordnung fü r die Vollstreckung von Ver­ waltungsakten unberührt bleiben, leitet die ganz h. M. ab, dass sich zwar die Geltendmachung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren nach den Regeln des Insolvenzrechts richtet. Die Entstehung der Steueran­ sprüche, die Art der Einkünfte sowie die Berechnung deren Höhe be­ stimm t sich jedoch auch nach Insolvenzeröffnung unverändert nach den steuerrechtlichen Vorschriften.4 Mangels einer gesetzlichen Regelung 1 Dietmar Onusseit, Umsatzsteuer im Konkurs, Köln, 1988, S. 1. 2 Gerrit Frotscher, in: Gottwald, Peter (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., München, 2010, § 120 Rn. 1; Dietmar Onusseit, Die umsatzsteuerlichen Folgen des in der Insolvenz steckengebliebenen Bauvorhabens, in: Insolvenzrecht im Wandel der Zeit: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof zum 65. Geburtstag, Recklinghausen, 2003, S. 373. 3 Dieter Dziadkowski, Wider die voreilige...

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