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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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B. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Umsatzsteuerrecht und die Belastungswirkung der Umsatzsteuer

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B. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Umsatzsteuer­ recht und die Belastungswirkung der Umsatz­ steuer I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als verfassungsrechtlicher Be­ steuerungsgrundsatz und seine Anwendbarkeit auf die Umsatz­ steuer 1. Die Leistungsfähigkeit als Maßstab der Besteuerung Die Besteuerung eines jeden Steuersubjekts muss sich an dessen w irt­ schaftlicher Leistungsfähigkeit ausrichten. Es soll eine G leichheit der steuerlichen Last im Sinne einer verhältnismäßigen Verteilung auf die Steuersubjekte gewährleistet werden. Das Leistungsfähigkeitsprinzip war in Art. 134 W eim arer Reichsverfassung (W RV) verankert.7 Eine entspre­ chende Norm findet sich im Grundgesetz nicht. G leichwohl stellt das Leis­ tungsfähigkeitsprinzip nach der wohl h. L. einen verfassungsrechtlichen Besteuerungsgrundsatz dar.8 D ieser Auffassung hat sich die Recht­ 7 Art. 134 WRV lautete: „Alle Bürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“ 8 Armin Pahlke, in: Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich (Hrsg.), Abgabenordnung (Kommen­ tar), 2. Aufl., München, 2009, § 3 Rz. 49; Joachim Lang, in: Tipke, Klaus/Lang, Joa­ chim, Steuerrecht, 20. Aufl., Köln, 2010, § 4 Rz. 81 ff.; Ralf P. Schenke, Die Rechts­ findung im Steuerrecht, Tübingen, 2007, S. 333, 406; Klaus Tipke, Über „richtiges“ Steuerrecht, StuW 1988, 262, (270); Joachim Lang, Verantwortung der Rechtswis­ senschaft für das Steuerrecht, StuW 1989, 201 (208); Dieter Birk, Das Leistungsfä­ higkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, Köln, 1983, S. 236; ders., Zum Stand der Theoriediskussion in der Steuerrechtswissenschaft, StuW 1983, 293 (297); ders., Das Leistungsfähigkeitsprinzip in...

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