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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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C. Die Zuordnung der Umsatzsteuer zu den Insol­venzforderungen oder Masseverbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeits­prinzips

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C. Die Zuordnung der Umsatzsteuer zu den Insol­ venzforderungen oder Masseverbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeits­ prinzips Der Zeitpunkt der Begründetheit der Umsatzsteuer entscheidet über ihre Zuordnung zu den Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten. Eine gesetzliche Definition der Begründetheit existiert nicht. Nachfolgend wird gezeigt, dass nur anhand einer am Leistungsfähigkeitsprinzip ausge­ richteten teleologischen Korrektur des Begründetheitsbegriffs eine den W ertungen von Steuer- und Insolvenzrecht gerecht werdende Ermittlung der Begründetheit von Umsatzsteuerforderungen gelingen kann. I. Die insolvenzrechtliche Begründetheit von Steuerforderungen 1. Die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Insolvenzordnung Die Beschreibung des Verhältn isses zwischen Insolvenz- und Steuerrecht wird häufig mit der Feststellung Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht be­ schrieben. D ieser schlagwortartige Grundsatz, für die Konkursordnung aufgestellt von Liebisch108, geht zurück au f die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, nach der die Reichsabgabenordnung die Vorschriften der Konkursordnung für die Durchsetzung von Steueransprüchen be­ wusst hingenommen und selbst keine Regelungen für den Fall des Kon­ kurses des Steuerschuldners aufgestellt hatte.109 In § 251 Abs. 2 S. 1 AO hat dieser allgemein anerkannte Grundsatz seine gesetzliche Ausprä­ gung gefunden. W ie sich aus der system atischen Stellung des §251 A b s .2 S. 1 AO im sechsten Teil der Abgabenordnung, dem Vollstre­ ckungsteil, ergibt, bezieht sich der Vorrang der Insolvenzordnung nach w ie vor nur au f die Durchsetzung der Steuerforderungen. Die Behandlung der Steuerforderungen im Insolvenzverfahren, d. h. ihre Zuordnung zu den Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten, richtet sich fo lg ­ lich nach den Vorschriften...

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